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Stadt muss Akten
einsehen lassen

Tierpension: Juristen gegen den OB

Von Matthias Meyer zur Heyde
Bielefeld (WB). Mit einer Eilverfügung hat das Verwaltungsgericht Minden die Stadt Bielefeld angewiesen, Einsicht in Akten zu ermöglichen. Streitpunkt sind die dubiosen Vorgänge um die geplante Tierpension.

Beklagter ist Oberbürgermeister Eberhard David, den das Verwaltungsgericht per Schreiben vom 27. November »gebeten« hat, die relevanten »Verwaltungsvorgänge zu übersenden, damit Akteneinsicht gewährt werden kann«. Gegen dieses Ansinnen kann die Stadt allerdings noch Widerspruch erheben.
Wie mehrfach berichtet, wollte die Aidshilfe am Schmetterlingsweg in Oldentrup eine Pension für mehr als 40 Hunde und diverse Kleintiere einrichten. Anwohner Peter Rogat wehrte sich gegen das Vorhaben - nicht nur wegen der zu erwartenden Lärmbelästigung, sondern auch, weil direkt neben dem Tierpensionsareal ein Kinderspielplatz besteht. Vor allem der von Rogat beauftragte Kinderpsychologe Prof. Wilfried Echterhoff (Köln) ist verärgert: Ohne ausreichende Sachkenntnis soll das Gesundheitsamt seine Ausführungen über durch Hundebisse traumatisierte Kinder verworfen haben.
»Die Vorgänge legen den Schluss nahe, dass hier Verwaltung und Politik in einer Weise agieren, dass Bürger, die in die Mühlen rechtsferner Entscheidungen geraten, finanziell schwer geschädigt werden«, zürnt Rogat, der die Gutachten natürlich teuer bezahlen musste. Die Gefahrenabwehr, einen zentralen Punkt in der Landeshundeverordnung, diskutiere die Stadt nicht einmal.
Der Hundeexperte Volker Drews vom Verein »Mensch und Hund« hat mehrfach angeboten, die Schützlinge der Aidshilfe, die das Personal der Tierpension stellen sollen, in bestehenden Einrichtungen mit den Pflichten bekannt zu machen, die ein Tierpfleger erfüllen muss. »Darauf hat nie jemand reagiert«, sagt Drews.
Es gibt Beteiligte an dem Verfahren, die versichern, die ganze Idee sei aus einer Laune heraus entstanden (2005 feierte die Aidshilfe 20-jähriges Bestehen). Motto: Ihr entwerft ein soziales Projekt, für das die EU saftige Fördermittel gewährt (in diesem Fall sind es 225 000 Euro aus dem Brüsseler Sozialfonds), und wir besorgen euch das Grundstück dazu. Seit die Stadt einen Ausweichstandort in Jöllenbeck (Spenger Straße 113) ins Auge gefasst hat, ist die Liste der Merkwürdigkeiten noch länger geworden. Auch dort wehren sich Anwohner, und Rogat wünscht natürlich Informationen, ob die Verwaltung, falls sich ihre Jöllenbecker Planungen zerschlagen, womöglich plötzlich wieder den Schmetterlingsweg favorisiert.
Gestern wollte der Sozialausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über das Thema verhandeln. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen verlautete, man habe den Gordischen Knoten durchschlagen - jetzt sei ein dritter Standort gefunden . . .

Artikel vom 29.11.2006