Von Bernhard Liedmann Delbrück(WB). Zehn Jahre nach der Schweinepest in NRW geht das Verfahren gegen Tierarzt Dr. Karl-Heinz Schmack aus Delbrück (Kreis Paderborn) in die nächste Runde. Schmack soll die Seuche ausgelöst haben.
Schmacks Anwalt Dr. Burkhard Oexmann aus Hamm erstattete Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter des Landwirtschaftministerium. Er wirft ihnen versuchten und vollendeten Prozessbetrug vor. Während Schmack 1,3 Millionen Euro Schadensersatz zahlen soll, habe das Land über Jahre die Tierseuchenkasse vor allem zu Lasten der Landwirte aufgefüllt und dies während des gesamten Verfahrens verschwiegen. Das Verfahren befindet sich derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Schaden seinerzeit auf sieben Millionen Euro beziffert, das Oberlandesgericht in Hamm, wies Schmack eine Teilschuld über 22 Prozent zu und verurteilte ihn zur Zahlung von 1,3 Millionen Euro an das Land. Oexmann wirft dem Land nun vor, gleich zweimal die Hand aufzuhalten. In die Tierseuchenkassen seien nicht nur vier Millionen Euro der Brüsseler Agrarbehörden geflossen. Gleichzeitig habe das Land die Beiträge der Landwirte von 1997 an um bis zu 100 Prozent erhöht. Verwiesen worden sei zur Begründung immer auf die Auswirkungen der Schweinepest. Damit sei, so Oexmann, nicht nur fraglich, ob dem Land überhaupt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Im gesamten Verfahren habe das Land diese Einnahmen der Seuchenkasse nicht mit einer Silbe erwähnt, so Oexmann in der Begründung der Strafanzeige. Damit handele es sich bei Rechtskraft des Urteils des Oberlandesgericht Hamm um vollendeten Prozessbetrug. Wenn der Prozess in Paderborn vor dem Landgericht wegen der Schadenshöhe fortgesetzt werden sollte, sei dies versuchter Prozessbetrug. Tierarzt Dr. Karl-Heinz Schmack spricht schon seit Jahren von einem Justizskandal.
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