Bundeskanzlerin mit 93 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Dresden (dpa). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme als Bundeskanzlerin gestern mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis als Parteichefin wiedergewählt worden. Angela Merkel stützte gestern in Dresden Jürgen Rüttgers' Antrag.
Für Merkel stimmten beim Bundesparteitag in Dresden 93,06 Prozent der Delegierten, nachdem zuvor heftig über den Kurs der CDU gestritten worden war. Bei ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden vor zwei Jahren in Düsseldorf hatte Merkel 88,4 Prozent erreicht. In ihrer Grundsatzrede hatte Merkel zum Auftakt des Parteitags vor Richtungs- und Flügelkämpfen gewarnt. Kritisch ging sie mit Behauptungen um, die CDU stehe wegen interner Auseinandersetzungen über den sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs vor einer Neuausrichtung. »Als Physikerin sage ich: Flügel geben Auftrieb. Als Politikerin sage ich: Das gelingt aber nur, wenn sie nicht gegeneinander stehen.« Ungeachtet des Merkel-Appells zur Geschlossenheit gingen die Auseinandersetzungen in voller Schärfe weiter. Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der als Parteivize nur 57,72 Prozent der Stimmen erhielt, als auch sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger beharrten auf ihren gegensätzlichen Positionen zur sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung der CDU. Merkel hatte zuvor in ihrer ersten Parteitags-Rede als Kanzlerin leidenschaftlich vor den Konsequenzen von Flügelkämpfen gewarnt. »Die CDU ist die große Volkspartei der Mitte.« Sie setzte sich für die Annahme des von Rüttgers gestützten Antrags auf längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere ein. Zugleich warb die Kanzlerin aber auch für den Antrag Oettingers für eine Lockerung des Kündigungsschutzes und betriebliche Bündnisse. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff widersprach der Forderung Rüttgers', wonach die Reform-Beschlüsse von Leipzig 2003 durch Gerechtigkeit ergänzt werden müssten. Saar-Ministerpräsident Peter Müller sagte, vielleicht müsse die CDU künftig wieder mehr über ihre Grundsätze diskutieren. Der NRW-Arbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, sagte, dass seine Organisation »untergepflügt« worden sei, habe die CDU nicht attraktiver gemacht. Die Delegierten stimmten den Anträgen von Rüttgers und Oettinger schließlich mit jeweils großer Mehrheit zu. Der seit einem Jahr amtierende CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wurde in Dresden auch offiziell in dieses Amt gewählt. Der 47-Jährige erhielt 81,67 Prozent der Stimmen der 1000 Delegierten, was als Dämpfer gewertet wurde. S. 4: Hintergrund/Leitartikel
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