Berlin (dpa). Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat der Union mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. Lehnt einen Ausstieg aus der Kohleförderung ab: Kurt Beck.
Auf einem SPD-Wirtschaftskongress kritisierte er gestern in Berlin, dass die CDU auf ihrem Parteitag in Dresden »zur gleichen Zeit zwei völlig unterschiedliche Positionen« über ihre politische Richtung vertrete. Dagegen werde die SPD auch für die Wirtschaft eine »verlässliche Politik« machen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Den von der Union angestrebten Ausstieg aus der Kohleförderung lehnte Beck strikt ab. Die SPD werde dafür kämpfen, dass in Deutschland ein »Sockelbergbau« von sechs bis acht Millionen Tonnen im Jahr erhalten bleibe. Damit werde sicher gestellt, dass deutsche Bergbau-Technologie international wettbewerbsfähig bleibe. Mit Blick auf die Affäre um schwarze Kassen bei Siemens plädierte der SPD-Chef für schärfere gesetzliche Regelungen. Schmiergeld-Zahlungen dürften nicht schleichend zur Realität werden. Geprüft werden müsse, wie solche Praktiken über nationale Grenzen hinweg gestoppt werden könnten. Besorgt zeigte er sich auch über Folgen für die Akzeptanz des Rechtsstaats wegen der geplanten Einstellung des Mannesmann-Verfahrens. Er kündigte Widerstand gegen Versuche in der EU an, das deutsche Sparkassen-System »kaputt« zu machen. Nach seinen Worten ist auch künftig in Deutschland eine industrielle Produktion unverzichtbar. Alles, was der Staat finanziell verteile, müsse vorher erarbeitet werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb für die geplante Unternehmenssteuerreform. Die Kritiker in der SPD müssten akzeptieren, dass damit die Steuerbasis im Inland verbreitert werde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union vor, sie sei der »schwankende Teil« in der Koalition. Die CDU könne sich nicht zwischen »Wirtschaftsradikalen« wie Friedrich Merz und »rheinischen Nostalgikern« wie CDU-Vize Jürgen Rüttgers entscheiden.
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