Rainer Lux, kommunalpolitischer Sprecher der CDU, zeigt sich zufrieden
Bielefeld (WB). Zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP zum Haushaltsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2007 zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux aus Bielefeld. »Die Koalition hat in den Beratungen über den Landeshaushalt den schon für das Haushaltsjahr 2006 eingeschlagenen Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt. Oberstes Ziel der Koalition bleibt es, Nordrhein-Westfalen aus der Schuldenfalle heraus zu führen«, sagte der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Bielefelder Stadtrat. Darüber hinaus profitieren die Städte und Gemeinden von den Änderungen. »Auch Bielefeld zieht eindeutig Nutzen daraus«, meinte Lux. Der Bielefelder Politiker betonte, dass er sich stark dafür eingesetzt habe, dass die geplanten Kürzungen bei den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), von denen es auch eine in Bielefeld gibt, halbiert würden. Denn trotz sinkender Asylantenzahlen sei der Arbeitsanfall in der ZAB enorm. Nun werde Bielefeld im nächsten Jahr 375 000 Euro mehr erhalten als vom Land vorgesehen.
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