Bielefeld (MiS). Durch eine Erhöhung der Grenzen bei freien Auftragsvergaben und eingeschränkten Ausschreibungen wollen die Sozialdemokraten das heimische Handwerk fördern. Sie sind verärgert darüber, dass die Verwaltung einen dazu einstimmig gefassten Ratsbeschluss eigenmächtig verändert habe.
Das Land hatte im März durch eine Anhebung der Euro-Obergrenzen den Weg für eine Lockerung der Vergabepraxis frei gemacht. Dadurch sollte die lokale Wirtschaft die Möglichkeit erhalten, eher bei Auftragsvergaben berücksichtigt zu werden. Die Obergrenzen für eingeschränkte Ausschreibungen, bei der gezielt um Angebote gebeten wird, wurden auf 300 000 Euro im Tiefbau, 150 000 Euro im Hochbau und 75 000 Euro beim Innenausbau hinaufgesetzt. So genannte freihändige Vergaben ohne weitere Einzelbegründung wurden bis zu einem Auftragswert von 30 000 Euro möglich. Auf Initiative der Verwaltung schloss sich der Rat diesen Zahlenvorgaben im Mai an. »Doch im August hat die Verwaltung die beschlossenen Werte eigenmächtig wieder zurück gesetzt«, kritisiert SPD-Ratsmitglied Georg Fortmeier, Vorsitzender des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses. Die freihändige Vergabe bleibt auf 10 000 Euro beschränkt, im Tief- und Hochbau ist die Obergrenze bei 50 000 Euro, bei Ausbaugewerken bei 25 000 Euro. »So etwas kann doch nicht angehen«, ist SPD-Ratsfraktionschef Pit Clausen verärgert. Für die Hauptausschuss-Sitzung am kommenden Donnerstag kündigte er einen Antrag an, die Vergaberegeln umgehend den Landesvorgaben anzupassen. Gleichzeitig soll die Verwaltung für ihr Vorgehen ausdrücklich gerügt werden. »Das Bielefelder Handwerk hat immer wieder beklagt, dass es bei städtischen Aufträgen zu wenig zum Zuge kommt«, sagt Georg Fortmeier. Er merkt allerdings auch an, dass sich heimische Betriebe nur unterdurchschnittlich an den Verfahren beteiligt hätten. Im Hochbau habe die Quote im zweiten Quartal bei 22, im dritten bei nur 16 Prozent gelegen. Beim städtischen Umweltbetrieb seien es in den gleichen Zeiträumen 25 und 33 Prozent gewesen. Das Argument der Verwaltung, die Einschränkung der Wertgrenzen senke auch das Korruptionsrisiko, wollen die Sozialdemokraten nicht gelten lasse. Die Stadt verfüge über ein vorbildliches Antikorruptionskonzept. Bei Vergaben gelte das Vier-Augen-Prinzip. Außerdem gebe es in diesem sensiblen Bereich eine regelmäßige Rotation der Mitarbeiter.
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