Staatsanwalt beendet Ermittlung - Nun droht Anklage
Von Christian Althoff Detmold (WB). In der lippischen Partyaffäre hat sich der Hauptbeschuldigte Joachim Bünemann (54) in dieser Woche erstmals gegenüber der Staatsanwaltschaft Paderborn geäußert - und einen Teil der Vorwürfe zugegeben. Joachim Bünemann droht nun eine Anklage. Auch NRW-Innenminister Ingo Wolf lässt ermitteln.
»Damit sind unsere Ermittlungen abgeschlossen«, sagte Oberstaatsanwalt Horst Rürup gestern. Man werde in Kürze entscheiden, ob Anklage erhoben werde. Der Beamte und SPD-Kreistagsabgeordnete Bünemann hatte als Vorsteher des Landesverbandes Lippe (200 Mitarbeiter) vor Jahren das Hochzeitsessen für seine Tochter (5000 Mark) und das Essen zu seinem 50. Geburtstag (1592 Euro) vom verbandseigenen »Burghotel Blomberg« liefern lassen und nicht bezahlt - bis der Fall im August 2006 vom früheren »Burghotel«-Geschäftsführer Wilhelm Redecker öffentlich gemacht worden war. In seiner Einlassung, die der Staatsanwaltschaft seit Mittwoch vorliegt, gibt Bünemann zu, das Essen damals nicht bezahlt zu haben. Er habe aber zu keiner Zeit den Wunsch geäußert, nicht bezahlen zu müssen. Folglich habe er auch Wilhelm Redecker nicht dazu angestiftet, das Essen als Werbungskosten des Hotels zu verbuchen. Bünemanns Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Krekeler: »Mein Mandant muss sich lediglich vorwerfen lassen, dass er nicht nachgefragt hat, als die Rechnungen ausgeblieben sind.« Dieses werde von der Staatsanwaltschaft möglicherweise als Vorteilsnahme gewertet, räumte der Anwalt ein. Wobei Krekeler davon ausgeht, dass der erste Fall verjährt ist: »Das Hochzeitsessen wurde am 31. August 2001 als Werbungsaufwendung verbucht. Damit war diese Tat abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft erfuhr erst am 1. September 2006 von der Falschbuchung - einen Tag nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist.« Der Anwalt schließt nicht aus, dass Hotelgeschäftsführer Redecker die Falschbuchungen und das Nichtverschicken der Rechnungen aus eigenem Antrieb veranlasst hat, um etwas gegen seinen Dienstherrn in der Hand zu haben. Da Bünemanns Teilgeständnis erheblich von der Aussage Redeckers abweicht (der »Kronzeuge« hatte angegeben, von Bünemann zu den Manipulationen angestiftet worden zu sein), spricht einiges dafür, dass es zu einer Anklage und einem Prozess kommen wird. Unterdessen wächst der politische Druck auf Bünemann, der seine Vorstehertätigkeit zwar »aus gesundheitlichen Gründen« ruhen lässt (und weiterhin monatlich 6200 Euro bezieht), sein Kreistagsmandat und den Sitz in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe aber nicht aufgeben will. SPD-Regionalgeschäftsführer Rainer Brinkmann bestätigte gestern, dass der lippische Kreisvorstand der Partei erfolglos auf Bünemann eingewirkt habe, seine Mandate niederzulegen. Deshalb wird sich der Vorstand heute erneut mit der Partyaffäre befassen. Denn an der Basis brodelt es. Frank Sommerfeld, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Bad Salzuflen: »Wir haben Mitglieder, die von Hartz IV leben. Die fragen mich, wie es sein kann, dass Herr Bünemann bei seinem Gehalt auf Kosten der Allgemeinheit feiert und trotzdem noch für die SPD im Kreistag sitzt.« Sein Stadtverband sei nicht bereit, das »Aussitzen« der Affäre hinzunehmen: »Dann muss es eben zum Parteiausschluss kommen!« Dem NRW-Innenminister, der ein Disziplinarverfahren gegen Bünemann eingeleitet hatte, liegt seit Dienstag eine schriftliche Stellungnahme Bünemanns zur Partyaffäre vor. Eine Ministeriumssprecherin erklärte gestern, man werde die Abgeordneten des lippischen Landesverbandes am Mittwoch kommender Woche über das weitere Vorgehen informieren.
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