Berlin (dpa). Der Streit über die Neuregelung des Stasi-Unterlagengesetzes ist beigelegt. Union, SPD und das im Bundesrat berichterstattende Land Thüringen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte, es werde keine einfache Fristverlängerung der Regelanfrage nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz geben. Vielmehr werde es eine Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten geben. Daher bleibt es bei dem im Gesetzentwurf formulierten eingeschränkten Personenkreis, der auch künftig überprüft werden kann.
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