Berlin (dpa). Der BND-Untersuchungsausschuss hat weiterhin keine Beweise dafür, dass die Bundesregierung früher als bislang zugegeben über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri informiert war. Entsprechende Vorwürfe wies Ex- Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestern bei seiner Vernehmung in Berlin als »kompletten Unsinn« zurück. Er sei erst am 31. Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Vorgang informiert worden. Dieser habe von einem »Fehler« gesprochen. Die Opposition erwägt eine Verfassungsklage wegen zu restriktiver Handhabung von Aussagegenehmigung und Geheimhaltung. El Masri war nach eigener Darstellung Ende 2003 in Mazedonien festgenommen, dann vom US-Geheimdienst CIA in ein Gefängnis nach Kabul verschleppt und erst fünf Monate später - 28/29. Mai 2004 - freigelassen worden. Schily schilderte in groben Zügen das Treffen mit Coats. Der Diplomat habe ihm damals gesagt, die USA hätten sich bei El Masri entschuldigt und ihm Geld gegeben. Im Gegenzug sei mit ihm Stillschweigen vereinbart worden. Der damalige Innenminister der rot-grünen Regierung sicherte Coats auf dessen Wunsch Vertraulichkeit zu.
Drucken