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Amtliche Bekanntmachung
Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld
Gemäß § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. 11. 2004 - GV NRW S. 644) wird hiermit die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 durch den Rat der Stadt Bielefeld sowie der Bestätigungsvermerk über die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2005 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld bekannt gemacht.
Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 22. 6. 2006 den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31. 12. 2005 mit einer Bilanzsumme von 629.387.956,31 Û festgestellt und über die Ergebnisverwendung wie folgt beschlossen:
Der in der Bilanz zum 31. 12. 2005 ausgewiesene Gesamtgewinn von 7.786.017,46 Û - entsprechend den Sparten-Ergebnissen wie folgt zu verwenden:
Stadtreinigung:
Jahresüberschuss von 836.695,06 Û:
Entnahme aus Gebührenrücklage Straßenreinigung -102.262,84 Û
Zuführung zur Gebührenrücklage Abfallentsorgung 416.066,25 Û
Verwendung zum Teilverlustausgleich
der Grünflächen von 490.191,65 Û
Abführung an den Haushalt der Stadt für
Kapitalertragssteuer BgA 32.700,00 Û
Stadtentwässerung:
Jahresüberschuss von 9.590.554,14 Û
Zuführung zur Gebührenrücklage Entwässerung 1.668.063,17 Û
Abführung an den Haushalt der Stadt 5.576.000,00 Û
Verwendung zum Teilverlustausgleich
der Friedhöfe von 62.244,66 Û
Verwendung zum Teilverlustausgleich
der Grünflächen von 2.089.402,63 Û
Zuführung in betriebliche Rücklage (Friedhöfe) 194.843,68 Û
Friedhöfe:
Jahresfehlbetrag von -62.244,66 Û:
Ausgleich durch anteiligen Jahresüberschuss
Stadtentwässerung 62.244,66 Û
Werkstätten:
Jahresüberschuss von 79.904,36 Û:
Zuführung zur Rücklage Ökosponsoring für spätere
Entnahme und weitere Verwendung
Tierpark Olderdissen 607,20 Û
Verwendung zum Teilverlustausgleich Grünflächen 79.297,16 Û
Grünflächen:
Jahresfehlbetrag von -2.658.891,44 Û:
Teilausgleich durch anteiligen
Jahresüberschuss Stadtreinigung 490.191,65 Û
Jahresüberschuss Stadtentwässerung 2.089.402,63 Û
Jahresüberschuss Werkstätten 79.297,16 Û
Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes lautet wie folgt:
Die GPA NRW ist gemäß §106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31. 12. 2005 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft treuhandpartner Jäger, Finken, Welling, Janssen, Steinborn GmbH, Krefeld, bedient. Diese hat mit Datum vom 3. 5. 2006 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
»Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen der Eigenbetriebsverordnung NW sowie der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Betriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Betriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen der Eigenbetriebsverordnung NW und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Betriebes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Betriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.«
Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft treuhandpartner Jäger, Finken, Welling, Janssen, Steinborn GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:
Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß §3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.
Herne, den 9. 10. 2006
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW
Abschlussprüfung - Beratung - Revision
Im Auftrag
gez. A. Murschez
Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen in der Zeit vom 29. 11. 2006 bis 8. 12. 2006 beim Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld, Eckendorfer Str. 43, Zimmer 202, zur Einsichtnahme aus.

Bielefeld, den 20.11.06
Der Betriebsleiter

Artikel vom 27.11.2006