Bundespräsident mahnt: Nicht am Arbeitslosengeld I rütteln
Bochum (dpa). Bundespräsident Horst Köhler dringt auf eine Fortsetzung der Reformen. Steuersenkungen, Subventions- und Schuldenabbau und der Richtungswechsel beim Arbeitslosengeld hätten sich gelohnt. »Darum ist es vernünftig, auf dem eingeschlagenen Reformkurs voranzuschreiten«, sagte Köhler gestern beim Jahreskongress des Industrie- und Handelskammertages in Bochum. Der Bundespräsident kritisierte die Forderung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer gestaffelten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Er rate dazu, die Reformen, die positiv zu wirken begännen, nicht rückgängig zu machen. Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag. Es schwäche das Versicherungsprinzip, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach der Länge der Einzahlung gestaffelt werde. »Wir müssen uns auf die Hauptaufgabe konzentrieren: Arbeit schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit«, sagte Köhler. Den Menschen müsse das Rüstzeug gegeben werden, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Dazu gehörten gute Bildungschancen und die Chance auf eine bezahlte Arbeit.
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