NRW-Justizministerin: 330 neue Stellen im Strafvollzug - Ombudsmann
Düsseldorf (dpa/WB). Nach dem grausamen Foltertod eines 20-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg hat Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter erste personelle Konsequenzen gezogen. Die Leitung des Siegburger Gefängnisses (Foto) wird mit sofortiger Wirkung ein Beamter das Justizvollzugsamtes Wuppertal übernehmen. Foto: dpa
Der Leiter der JVA Siegburg, Wolfgang Neufeind, sei mit sofortiger Wirkung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten an das Justizvollzugsamt Wuppertal versetzt worden, sagte die CDU-Politikerin gestern. Gründe für seine Suspendierung gebe es derzeit aber nicht. Ein erfahrener Mitarbeiter des Justizvollzugsamtes soll die Gefängnisleitung in Siegburg übernehmen. Einen Rücktritt schloss die Justizministerin erneut aus. »Ich kann eigene persönliche Fehler hier im Moment nicht erkennen.« Das mögliche Fehlverhalten von Bediensteten der JVA Siegburg müsse noch geklärt werden, sagte Müller-Piepenkötter. Sie habe ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen wen sich dieses Verfahren konkret richtet, wollte sie nicht sagen, »um niemanden vorzuverurteilen«. Neben der kurzfristigen Schaffung von 150 Haftplätzen in Büren und weiteren 500 in NRW bis 2008 kündigte Müller-Piepenkötter an, dass in den beiden kommenden Jahren im Justizstrafvollzug 330 neue Stellen geschaffen werden sollen. Bereits in die Wege geleitet worden sei nach dem Mord an dem jungen Gefangenen in Siegburg die Erweiterung der Jugendhaftanstalt Heinsberg, wo 240 zusätzliche Haftplätze für den Jugendstrafvollzug geschaffen werden. Bereits in der nächsten Tagen wird laut Müller-Piepenkötter eine externe Expertenkommission damit beginnen, die Gewalt und deren Ursachen in den Jugendhaftanstalten in NRW zu untersuchen. Den Angaben der Ministerin zufolge wird Nordrhein-Westfalen - erstmalig in Deutschland - für den Strafvollzug die Position eines neutralen und weisungsunabhängigen Ombudsmannes geschaffen Er soll Anlaufstelle sein für jeden, der von Fragen des Strafvollzuges betroffen ist. Das gelte für Gefangene, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, wie für ihre Angehörigen. Anfang 2007 soll der Ombudsmann ernannt werden. Der Rechtsausschuss des Landtags soll sich an diesem Donnerstag erneut mit dem Mord an dem Häftling in Siegburg befassen.
Drucken