Berlin (dpa). Der Zeitplan für die Gesundheitsreform gerät weiter durcheinander. Nach Angaben von Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) wird die Abstimmung im Bundestag auf das nächste Jahr verschoben. Grund dafür sei, dass die Länder mehr Zeit für ihre Beratungen angemeldet hätten. Der Bundesrat will deshalb einer Fristverkürzung nicht zustimmen, um den Weg für die Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Schmidt kündigte noch Änderungen an dem vorliegendem Konzept an. An der Grundausrichtung werde sich aber nichts ändern. Es müssten aber noch praktische Lösungen für den Fall gefunden werden, dass eine Kasse in Insolvenz gehe. Dafür regte sie eine Übergangsfrist von zehn Jahren an. Unions-Forderungen, die vereinbarten Änderungen bei der privaten Krankenversicherung auf 2009 zu verschieben, lehnte die Gesundheitsministerin klar ab. Schmidt geht bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung auf Konfrontationskurs zur Union. Sie halte nichts von der von derer geforderten, jährlich ansteigenden Kopfpauschale. Sie sprach sich dafür aus, für den Pflegesektor eine Bürgerversicherung einzuführen.
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