17.11.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Bleiberecht:
keine Einigung


Nürnberg (dpa). Im Ringen um eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer hat sich gestern auf der Innenministerkonferenz keine Einigung abgezeichnet. Die Unions-geführten Länder beharrten wegen einer befürchteten Belastung der Sozialkassen darauf, dass ein Bleiberecht nur Ausländern eingeräumt werden sollen, die einen Arbeitsplatz besitzen. Der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), sprach sich für eine Stufenregelung aus. Danach sollten Geduldete, die schon jetzt einen Arbeitsplatz haben, ein Bleiberecht erhalten. Für alle übrigen geduldeten Ausländer sollte in einer zweiten Stufe eine Lösung gesucht werden, bei der auch den Bedenken der CDU-geführten Länder Rechnung getragen werden müsse.

Artikel vom 17.11.2006