Von Michael Schläger Bielefeld (WB). 1,17 Milliarden Euro will die Stadt Bielefeld 2007 ausgeben, vier Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die eigentlich gute Nachricht: Das Rathaus gibt nur 32,5 Millionen mehr aus, als es einnimmt.
»Ursprünglich hatten wir mit einen Fehlbetrag von 44,5 Millionen Euro gerechnet«, sagte Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke gestern, als er den Etat 2007 in den Rat einbrachte. Dies ist traditionell die Stunde des städtischen Finanzchefs. Eine politische Aussprache über das umfangreiche Zahlenwerk findet erst später statt. Löseke nutzte sie zu einer nüchternen Analyse der Stadtfinanzen. Sein Fazit: Wie angestrebt, wird es die Stadt schaffen, 2010 endlich wieder nur soviel Geld auszugeben, wie sie auch einnimmt. Der bis dahin in Anspruch genommene Dispo-Kredit wird sich auf 331 Millionen Euro belaufen. Weil ab 2010 jedes Jahr etwas übrig bleiben soll, hofft Löseke, diese Fehlbeträge nach und nach abbauen zu können. Dass städtische Finanzpolitik wieder etwas entspannender wird, hat seine Ursache vor allem in einer stark sprudelnden Gewerbesteuer. Mit 176 Millionen werde im laufenden Jahr eine Rekordsumme erreicht, rechnete Löseke vor. 2007 ist er etwas zurückhaltender, geht von 170 Millionen aus, was immer noch einem sehr hohen Niveau entspräche. Beim Anteil an der Einkommensteuer ist das alte Niveau noch nicht ganz erreicht. Doch klettern die Einnahmen 2007 um 2,8 Prozent auf 89,5 Millionen. Die Schlüsselzuweisungen, das Geld vom Land, machen 119,8 Millionen (plus 1,1 Prozent) aus. Die Gebühreneinnahmen werden nahezu unverändert 132,2 Millionen betragen. 90 Millionen davon bekommt der Umweltbetrieb für Straßenreinigung, Abfallentsorgung, Friedhöfe und Straßenreinigung. Dass offenbar wieder mehr Menschen Arbeit finden, spürt die Stadt an rückläufigen Sozialleistungen. Für Unterkunft und Heizung will der Kämmerer im kommenden Jahr 85 Millionen Euro einkalkulieren, 2,5 Millionen weniger als 2006. Besonderes Augenmerk legte Löseke in seiner Rede auf die Personalausgaben. Für ihr Personal will die Stadt im kommenden Jahr unverändert 142,6 Millionen Euro ausgeben. Auf den ersten Blick verwunderlich, wo es doch Ende 2007 bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben nur noch 4143 Stellen geben soll, 75 weniger als zurzeit. Teurer wird vor allem der Brandschutz. Eine neue Arbeitszeitregelung für die Feuerwehrleute wird Mehrkosten verursachen. Auch soll ein Beförderungsstau unter den städtischen Beschäftigten - vor allem im gering besoldeten mittleren Dienst - abgebaut werden. Außerdem sieht der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst besondere Leistungsentgelte für die Beschäftigten vor. Bei den Investitionen, die die Stadt in ihrem Vermögenshaushalt auflistet, soll nach Lösekes Worten weiterhin Zurückhaltung geübt werden. Der Vermögenshaushalt sinkt um sieben Prozent auf 70 Millionen Euro. Eingeplant sind Zuschüsse von je 1,4 Millionen für den Ausbau von Detmolder und Carl-Severing-Straße. Im Februar 2007 will der Rat den Haushalt verabschieden. Zuvor werden sich die Politiker in den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit den vorgeschlagenen Ausgaben beschäftigen. Zu verteilen gibt es allerdings nichts.
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