Regierungsbericht - Terrorgefahr nicht gebannt - Polizei übt Kritik
Berlin (dpa). Die Bundesregierung hält Deutschland trotz weiterhin bestehender Terrorgefahr für eines der sichersten Länder der Welt. »Deutschland ist Teil des weltweiten Gefahrenraums und ein mögliches Ziel von terroristischen Anschlägen«, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin bei der Vorstellung des zweiten Sicherheitsberichts der Bundesregierung. Im internationalen Vergleich sei die innere Sicherheit aber auf sehr hohem Niveau. Auch die Bevölkerung fühle sich sicher. Auf eine Terrorgefahr weisen laut Bericht die zwei Kofferbombenfunde in Dortmund und Koblenz vom Juli 2006 hin. Der Sicherheitsbericht zeigt einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität seit 2001, liefert aber auch ein differenziertes Bild. »Es zeigt sich keinesfalls die oft befürchtete allgemeine Brutalisierung der Gesellschaft«, heißt es im Bericht. Die Zahl der Gewaltverdächtigen pro 100 000 Einwohner nahm seit 1999 um d 18 Prozent zu. Das liege an einer gewachsenen Anzeigebereitschaft der Bevölkerung, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Allein im vergangenen Jahr habe es 7000 Anzeigen nach der Gesetzesänderung zur Gewalt im familiären Bereich gegeben. Die Zahl der Todesfälle durch Totschlag oder Mord liegt dem Bericht zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland am niedrigsten. Die Gewalt gegen Kinder ist nach Ansicht von Zypries geringer, als dies öffentlich wahrgenommen wird. Bei sexuell motivierten Morden an Kindern gebe es einen Gegensatz zwischen der Wahrnehmung - auch durch die Medien - und der Wirklichkeit. »Wir haben seit dem Jahr 2001 jedes Jahr zwischen zwei und fünf Fällen«, sagte Zypries. Im Bereich der Jugendkriminalität gingen dem Bericht zufolge schwer wiegende Gewaltdelikte wie Tötungen zurück. Dagegen stieg die Zahl der Körperverletzungen an. Eine kleine Gruppe von Jugendlichen gilt als früh auffällig und sozial sehr belastet. Deshalb sollten Familiengerichte künftig früher eingreifen können als bisher bei Auflagen, sagte Zypries. Das geltende Jugendstrafrecht habe sich aber bewährt. Der Anteil junger Menschen mit Drogenerfahrungen nimmt zu, dies seien aber vorübergehende Episoden. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten seien nach ihrem Höhepunkt vor zehn Jahren auf einem niedrigeren, aber nicht hinnehmbaren Niveau, heißt es im Bericht. Unter den Tätern sei der Anteil junger Männer mit einem belasteten familiären Hintergrund und prekären Arbeitsmarktaussichten hoch. »Wir müssen den Aufbau zivilgesellschaftlicher Gegenmilieus voranbringen«, sagte Schäuble. Die Ausländerkriminalität ist demnach leicht gesunken. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte den Bericht als unrealistisch. »Unsere Wahrnehmung ist in vieler Hinsicht eine andere, und ich denke, dass die Polizisten näher an der Wirklichkeit sind als viele Politiker«, sagte er. Es gebe zunehmende Gewalt, die sich immer öfter auch gegen Polizeibeamte richte. Die Zahl der Polizisten sei in den vergangenen fünf Jahren aber von 273 000 auf 266 000 gesunken. Seite 4: Kommentar
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