Der Verein Aachener Friedenspreis erstattet wegen des Weißbuchs zur Zukunft der Bundeswehr Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU). In dem neuen Sicherheits-Weißbuch der Bundesregierung werde die Vorbereitung der Bundeswehr zu Angriffskriegen geplant und gefordert. Das verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht und gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot, sagte der Vorsitzende Otmar Steinbicker.
Drucken