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Neue Auslandseinsätze der Polizei

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim GdP-Kongress in Berlin

Angela Merkel lobte die bisherigen Auslandseinsätze deutscher Polizistinnen und Polizisten. Foto: Reuters

erlin (Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angedeutet, deutsche Polizisten verstärkt zum Wiederaufbau in Krisenregionen einzusetzen. Die Wiederaufbauhilfe deutscher Polizisten in Afghanistan habe den Sicherheitskräften große Bewunderung eingetragen, sagte Merkel auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern in Berlin. Deshalb sei sie sicher, dass die Polizei sich dem Aufbau von Sicherheitsbehörden in anderen Ländern nicht verschließen werde. »Ich sage aber auch dazu: Zum Nulltarif können sie das nicht auch noch.« Merkel unterstrich, Polizisten dürften nicht als Lückenbüßer für Engpässe bei der Bundeswehr herhalten. Sie würdigte den bisherigen Einsatz von derzeit 230 Polizistinnen und Polizisten bei der Ausbildung von Kollegen aus Krisengebieten.
GdP-Vize Bernhard Witthaut äußerte dagegen massive Vorbehalte. Die Polizei stehe vor einer Zerreißprobe. Zum einen wachse die Terrorgefahr, zugleich müsse der Kampf gegen die Alltagskriminalität weiter fortgeführt werden. Angesichts des Stellenabbaus müsse man sich fragen, wie lange die Polizei ihre Aufgabe als Garant für die Sicherheit im Land noch wahrnehmen könne. Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor angekündigt, Deutschland könne sich künftig an der Ausbildung irakischer Grenzschützer beteiligen. Bisher unterstützt Deutschland den Wiederaufbau im Irak unter anderem durch die Ausbildung von Militär und Polizei.

Artikel vom 14.11.2006