Fast ein Zehntel mehr Steuereinnahmen als ein Jahr zuvor, eine erstarkte Konjunktur und Aussicht auf einen weiteren Milliardensegen aus der Mehrwertsteuererhöhung: Angesichts solcher Zahlen dürften die Finanzminister von Bund und Ländern vorgezogene Bescherung feiern. Na, also - es läuft doch! Doch wie es in Wirklichkeit um die Staatsfinanzen steht, offenbart die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung. Noch immer leben die meisten Länder »auf Pump«. Schon heute hat der Staat Schulden angehäuft, die der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands in acht Monaten entsprechen: aktuell mehr als 1,5 Billionen Euro. Immerhin haben zumindest einige Länder die Zeichen der Zeit erkannt und treten immerhin sanft auf die Schuldenbremse - darunter auch Nordrhein-Westfalen. Doch selbst an Rhein und Ruhr leben Land und Kommunen noch immer über ihre Verhältnisse. Mehr als 5,5 Milliarden Euro müssten alljährlich eingespart werden, um den Schuldenanteil nicht weiter wachsen zu lassen. Von heute auf morgen ist das nicht zu erreichen. Das Ziel einer nachhaltigen Gesundung der Staatsfinanzen aber darf nicht aus den Augen verloren werden. Auch wenn zusätzliche Steuermilliarden den Blick auf den Schuldenberg kurzfristig versperren. Andreas Kolesch
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