Delius bleibt BfB-Vorsitzender - Zustimmung zu Stadtwerke-Gewinnabführung
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Johannes Delius wird auch in den kommenden zwei Jahren die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) führen. In der Mitgliederversammlung gestern Abend im Brackweder Hotel »Vier Taxbäume« wurde er im Amt bestätigt. Stellvertreter wurden Gerd-Peter Grün, Maja Oetker und Jochen Schwinger. »Wir sind erwachsen geworden«, sagte Delius mit Blick auf das Alter der BfB, die vor 18 Jahren, im April 1988, gegründet worden war. »Sie hat sich zu einer selbstbewussten, intelligenten und selbstständigen Kraft in der Stadt entwickelt.« Delius' Ziel für die Kommunalwahl 2009: »Wenn CDU und SPD so weitermachen, sehe ich uns eher bei zehn als bei fünf Prozent.« Die BfB werde auch in Zukunft nach einer bürgerlichen Mehrheit streben, betonte der neue und alte Vorsitzende. »Diese bürgerliche Mehrheit macht sich für uns aber nicht an Parteikonstellationen fest.« Delius bedauerte, dass die BfB »so wenig Unterstützung von alteingesessenen Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern bekommen« habe. Fast gleichzeitig mit der Bürgergemeinschaft sei »Pro Bielefeld« gegründet worden. Später sei die Bürgerstiftung hinzugekommen. »Wie stände Bielefeld heute da, wenn sich diese Kräfte vereint hätten.« Ralf Schulze, BfB-Fraktionschef im Rat, betonte, die Haushaltskonsolidierung werde auch in den kommenden Jahren absolute Priorität haben. Er nahm zu den aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen Stellung. Die BfB werde einem Ergebnisabführungsvertrag zwischen Stadtwerken und Rathaus zustimmen. Schulze: »Wegen der möglichen Steuerersparnisse liegt das Geld hier förmlich auf der Straße.« In fünf Jahren belaufe sich der Nettovorteil auf bis zu 11,5 Millionen Euro. Aus dem Mitgliederkreis war vor einem Jahr heftige Kritik an den Plänen für ein neues Technisches Rathaus in Bielefeld gekommen. Daraus hatte sich die BfB-Initiative für die Umsetzung eines PPP-Modells für das alte Kreishaus entwickelt. Mit privatem Geld soll es umgebaut werden. Die Bürgergemeinschaft will das Modell weiter propagieren, plant eine Info-Veranstaltung und hofft auf die Zustimmung der »Großen«. Das Sennesee-Projekt sieht Schulze als gescheitert an, vor allem, weil die CDU die notwendige Begeisterung vermissen lasse. Der See hätte aber auch nur realisiert werden können, wenn er für die Stadt keine Kosten verursacht hätte, betonte Schulze. Angesichts der Entwicklung müsse die Option »Untersee« offen gehalten werden. Weiter arbeiten will die Bürgergemeinschaft an einer Reduzierung der Stadtbezirke. Behandelt wurde ein Antrag der BfB-Bezirke Brackwede, Senne und Sennestadt, neben dem Stadtbezirk Mitte gleich große Bezirke mit stärkeren Rechten zu bilden. Weitere Neubesetzungen im Vorstand: Barbara Pape (Presse), Manfred Witte (Schatzmeister), Karin Kakusseit (Schriftführerin) und Sebastian Kaeller (Jugendwart).
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