NRW-Familienminister Laschet: nur nach Untersuchung in Kindergarten
Düsseldorf/Berlin (dpa). In Nordrhein-Westfalen sollen nach einem Plan des Familienministers Armin Laschet (CDU) schon Dreijährige vor der Aufnahme in einen Kindergarten einen Gesundheitstest machen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und Vernachlässigung angekündigt. NRW-Minister Laschet ergreift die Initiative. »Je früher wir Auffälligkeiten entdecken, desto früher können wir eingreifen und helfen«, begründete Laschet seine Initiative, für deren bundesweite Umsetzung er auf der Jugendminister-Sonderkonferenz der Länder am 24. November werben will. Im Saarland soll laut Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) vom ersten Quartal 2007 an eine Kontrollstelle überwachen, ob Eltern die Pflichtuntersuchungen ihrer kleinen Kinder wahrnehmen. Bislang sind nur Untersuchungen von Schulanfängern obligatorisch. In jüngster Zeit hatten mehrere drastische Fälle von Misshandlung und Verwahrlosung von Babys und Kleinkindern für Schlagzeilen gesorgt. Beim Ausbau der Betreuungsangebote für kleine Kinder will Laschet zunächst den Schwerpunkt auf die Zweijährigen setzen. »In dieser Altersgruppe können wir schon vor dem Jahr 2010 eine Betreuungsquote von 20 Prozent erreichen.« Die Familiengerichte müssten »stärker in die präventive Arbeit einbezogen werden«, erklärte Zypries. Die Gerichte könnten weit mehr tun als nur das Sorgerecht zu entziehen. So könnte den Eltern vom Gericht auch ein Anti-Gewalt-Training verordnet sowie ein Besuch der Kinder im Kindergarten oder beim Arzt angeordnet werden. »Diese verschiedenen Möglichkeiten gilt es aufzuzeigen. Das werden wir im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich tun.« Eltern, die ihr Kind vernachlässigten oder misshandelten, seien »meist schlichtweg überfordert«, betonte Zypries. »Unser Sozialstaat muss diesen Menschen zur Seite stehen.« Deshalb sei der Ansatz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) richtig, »frühzeitig Hebammen und Ärzte, Jugendämter und Familienhelfer in die Pflege gefährdeter Kinder einzubinden«. Zypries kritisierte die Forderung einzelner Landesregierungen nach medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle Kinder. Die Länder selbst hätten die Gesetzgebungskompetenz dafür und könnten unverzüglich handeln. Zypries plädierte dafür, Familiengerichte früher einzuschalten.
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