Bundesregierung senkt Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden
Von Reinhard Brockmann Berlin (WB). Aufatmen bei den Haushältern: Das gesamtstaatliche Defizit könnte bis 2010 nahe Null gedrückt werden, um danach ohne neue Schulden auszukommen. Davon zeigte sich am Freitag der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter überzeugt. Die Weichen seien gestellt. Das eingeleitete Wachstum müsse aber weiter steigen und mit der SPD eine Einigung über weitere Strukturreformen im Sozialbereich erzielt werden, sagte der Mindener Bundestagsabgeordnete dem WESTFALEN-BLATT. Beide Partner in der großen Koalition drangen am Freitag auf einen noch schärferen Schuldenabbau und weitere Sparanstrengungen. Eine deutliche Überarbeitung der mittelfristigen Planung forderte Kampeter, der demonstrativ gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Carsten Schneider, vor die Presse trat. Am späten Donnerstagabend hatte man sich im Haushaltsausschuss auf den Bundesetat 2007 einigen können. FDP, Grüne und Linkspartei warfen der Koalition dagegen immer noch mangelnden Sparwillen vor. Für sie ist das Zahlenwerk ein Haushalt der »vertanen Chancen« und unsozial. Trotz Steuermehreinnahmen steige der Schuldenberg in diesem Jahr weiter. Union und SPD drücken die Neuverschuldung aktuell auf 19,58 Milliarden Euro und damit auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Dazu wurden Steuermehreinnahmen von fast sechs Milliarden Euro genutzt. Die Investitionen wurden bei Gesamtausgaben von 270,5 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf um 414 Millionen auf 24 Milliarden Euro erhöht. Das Finanzpolster, um erstmals seit Jahren die Schuldenregel der Verfassung einzuhalten, beträgt gut vier Milliarden Euro. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, er erwarte »von allen Ländern einen Beitrag zur Senkung der gesamtwirtschaftlichen Verschuldung«. Die Finanzen der Kommunen und Länder entwickelten sich besser als die des Bundes. Auch wegen der gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten die Kommunen 2006 und 2007 »schwarze Zahlen« schreiben. Wie aus dem Finanzplanungsrat verlautete, wird für die Gemeinden ein Plus von jeweils einer Milliarde Euro erwartet. Themen der Zeit:Hintergrund und Interview
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