Nürnberg (Reuters). Die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2007 nur unter Zuhilfenahme von vier Milliarden Euro aus ihren Rücklagen finanzieren. Dies sieht der Haushaltsplan der Behörde für 2007 vor, der am Freitag in Nürnberg vom Verwaltungsrat gebilligt wurde. Die Bundesregierung will den Haushalt im Dezember genehmigen. Unter Berücksichtigung des für Ende 2006 erwarteten Überschusses von zehn Milliarden Euro werde die Rücklage Ende 2007 noch sechs Milliarden Euro betragen, teilte die BA mit. Dieser Betrag werde benötigt, um bis ins Jahr 2010 die Beitragssatzsenkung auf 4,2 Prozent dauerhaft zu finanzieren. Im Jahr 2010 sei die Rücklage dann auf etwa 1,8 Milliarden Euro geschmolzen, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Peter Clever. »Wir fahren die BA nicht aufs Trockene, wir haben noch Wasser unter dem Kiel«, sagte Clever mit Blick auf die mittelfristige Finanzierung der Beitragssenkung. Nach Darstellung der BA werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 20 Milliarden Euro entlastet. Für jeden Versicherten müssten 770 Euro weniger gezahlt werden als 2006. Die eigentlichen Mindereinnahmen auf Grund der Beitragssenkung bezifferte Clever auf 16,7 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme von 20 Milliarden Euro stütze sich auf den Vergleich mit 2006. In diesem Jahr hatte es durch eine Änderung des Zahlungsmodus eine 13. Monatszahlung gegeben. Finanziert werde die Beitragssenkung mit 6,5 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung. »Den Rest von 13,5 Milliarden Euro erwirtschaftet die BA«, erklärte die Behörde. Derzeit geht die BA Clever zufolge von einem Jahresüberschuss Ende 2006 von 9,67 Milliarden Euro aus. Ende 2007 werde die Rücklage noch bei 5,4 Milliarden Euro liegen. Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Vertreter von Bund und Ländern im Verwaltungsrat zeigten sich gleichermaßen zufrieden, dass die Ausgaben für Förderprogramme im kommenden Jahr nicht verringert werden. Der entsprechende Eingliederungstitel wurde für 2007 unverändert bei 3,3 Milliarden Euro belassen. »Wir haben dem Haushalt zugestimmt, weil er sicherstellt, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zurückgefahren wird«, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, Annelie Buntenbach vom DGB. »Für uns ist ein hoher Überschuss ein klarer Auftrag, alles was irgend möglich ist zu investieren in Wiedereingliederung, Qualifizierung, Unterstützung.«
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