Demokraten siegen - Gates löst Rumsfeld als Verteidigungsminister ab
Washington (dpa). Die US-Wähler haben ihrem Präsidenten George W. Bush eine schwere Niederlage bereitet.
Bei den Kongresswahlen am Dienstag eroberten die Demokraten mit deutlicher Mehrheit das Repräsentantenhaus. Die Republikaner verloren auch mehrere Senatssitze - allerdings war gestern noch unklar, ob die Demokraten auch in dieser Kongresskammer eine Mehrheit erhalten würden. Die Wahlen standen ganz im Zeichen des Irak-Krieges, eines Popularität-Einbruchs des Präsidenten und mehrerer Skandale bei den Republikanern um Sex und Korruption. Als erste Konsequenz aus der Wahlniederlage kündigte Bush gestern Abend den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (74) an. Nachfolger soll der frühere CIA-Direktor Robert Gates (63) werden. Bei der Senatswahl war das Ergebnis im Bundesstaat Virginia noch offen. Hier lag der demokratische Kandidat mit einem hauchdünnen Vorsprung in Führung. In Montana schlug der Demokrat Jon Tester den republikanischen Senator Conrad Burns ganz knapp. In Virginia beträgt der Anstand zwischen den Kandidaten 8000 Stimmen. Sollten die Demokraten Virginia gewinnen, hätten sie künftig auch die Mehrheit im Senat, nach dem Auszählungsstand vom Abend bestand hier noch ein Patt. Das Endergebnis kann sich im Falle von Neuauszählungen um mehrere Wochen verzögern. Dagegen haben die Demokraten nach zwölf Jahren mit deutlichem Vorsprung das Abgeordnetenhaus zurückerobert. Bush gratulierte der Demokratin Nancy Pelosi, die als erste Frau in der US-Geschichte Mehrheitsführerin in der größeren Kongresskammer und damit zugleich Parlamentspräsidentin wird. Nach Angaben einer Sprecherin des Weißen Hauses bot Bush der künftigen ranghöchsten Politikerin im Land Zusammenarbeit an. Die Demokraten forderten noch in der Wahlnacht eine Neuausrichtung des amerikanischen Irak-Engagements. »Wir müssen unseren Kurs im Irak verändern«, sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, in Washington. Insgesamt standen bei der Kongresswahl alle 435 Sitze, aber nur 33 der 100 Senatsplätze zur Wahl. Außerdem wurden 36 Gouverneure gewählt. Auch hier gab es demokratische Zugewinne: Die Demokraten besetzen jetzt 28 der Gouverneursposten, die Republikaner 22 - vorher war es umgekehrt. Der demokratische Generalstaatsanwalt Deval Patrick wurde zum ersten schwarzen Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts gewählt. In Kalifornien verteidigte der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger souverän seinen Posten. In 37 Staaten wurde auch über Gesetzesinitiativen abgestimmt. In South Dakota scheiterte eine geplante Neuregelung, die eine weitgehende Einschränkung des Abtreibungsrechts vorsah. In acht Staaten entschieden sich die Bürger gegen Homosexuellen-Ehen. Themen der Zeit: Hintergrund und Leitartikel
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