»Ein unsozialer Vorschlag«: Olaf Scholz. Berlin (Reuters). Aus Sorge um ihren Ruf als sozialere Partei verstärkt die SPD in der Debatte über eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes I ihre Angriffe auf die CDU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Olaf Scholz, erklärte gestern, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers »hat, wenn man sich das Kleingedruckte anschaut, einen ganz unsozialen Vorschlag gemacht«. Arbeitsminister Franz Müntefering forderte seine Fraktion auf, in die Offensive zu gehen und sich von der CDU nicht den Rang ablaufen zu lassen. »Ihr dürft nicht weiche Knie kriegen. Soziale Gerechtigkeit steht an unserem Haus.« Rüttgers CDU-Landesverband fordert in einem Antrag für den Bundesparteitag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erwartet dafür eine Mehrheit. Wer 40 Jahre lang in die Versicherung eingezahlt hat, soll die Leistung zudem »für eine Übergangszeit« bis zu 24 Monate lang erhalten.
Drucken