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Musterprozess gegen die Post AG

Gericht tagt im Dezember - Agenturnehmer klagen auf Ausgleichszahlung

Bielefeld (WB/ewp). Mindestens 150 gekündigte Postagenturnehmer wollen nach Angaben des Postagenturnehmerverbandes (Pagd) die Deutsche Post AG verklagen.

Die ehemaligen Partner der Post fordern eine Ausgleichszahlung, die ihnen bisher verweigert wurde. Über Jahre hinweg hätten die Betreiber der privaten Agenturen neue Kunden für die Post gewonnen und den Postumsatz deutlich gesteigert, sagte Pagd-Vorsitzender Torsten Modery dieser Zeitung. Die Arbeit für die Post sei zum Hauptberuf geworden und kein Nebenberuf mehr. Deshalb bestehe ein Anspruch auf Ausgleichszahlung.
Die meisten Kläger würden zunächst einen Musterprozess abwarten, der beim Landgericht Dortmund stattfindet. In diesem Musterprozess unterstützt die Pagd den gekündigten Agenturbetreiber Walter Perschul aus Euskirchen. Der Prozess war im Februar vertagt worden. Der nächste Verhandlungstermin findet am 14. Dezember statt. Bei Perschul beträgt der Streitwert 20 500 Euro. Verhandelt wird am 14. Dezember ferner die Klage der ehemaligen Agenturbetreiberin Stefanie Feick aus Gießen. Die Klägerin verlangt von der Post 73 500 Euro.
Inzwischen liege eine wichtige Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg vor. Das Gericht habe der Esso GmbH untersagt, einen Tankstellenpächter als Handelsvertreter im Nebenberuf zu bezeichnen. Dieses Urteil treffe auch für Postagenturen zu, sagte Modery. Bei Postagenturen komme hinzu, dass sie ein ausreichendes Netz von Poststellen gewährleisteten und einen staatlichen Auftrag erfüllten.
Seit 2003 seien 20 bis 30 Prozent der 7000 Postagenturnehmer gekündigt worden, da sei die neuen »Knebelverträge«, die eine Reduzierung der Vergütung um 35 Prozent vorsahen, nicht unterschrieben hätten, sagte Modery.

Artikel vom 08.11.2006