Vierjährige Hängepartie und ein Ende ist immer noch nicht absehbar
Bielefeld (bp). Gregor Moss als zuständiger Dezernent wollte nur ein einfaches ja oder nein. Stattdessen bekam er den Auftrag, eine (noch) detalliertere Vorlage zu schreiben. Thema: die Einführung von Gebühren für die so genannten Lehrerparkplätze zunächst an den Innenstadtschulen (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Moss sprach von einer »vierjährigen Hängepartie«: »Der grundsätzliche Beschluss, die Parkraumbewirtschaftung an städtischen Schulen einzuführen, wurde schließlich schon im Jahr 2002 gefasst.« Während es die Grünen und die SPD im Interesse der Gleichbehandlung städtischer Bediensteter - wer im Rathausparkplatz sein Auto abstellen möchte, muss dafür zahlen - dafür plädierten, dass die Verwaltung weiter an dem Parkraumbewirtschaftskonzept »feilt«, forderte die CDU ein »Gesamtkonzept für Bielefeld«. Ralf Nettelstroth (CDU): »Zum einen ist die Kosten-Nutzen-Relation nicht eben üppig, zum anderen ist nicht damit gedient, dass bewirtschaftete Stellplätze an Schulen leer stehen, dafür aber die Anliegerstraßen rundum zu geparkt sind.« Er halte die Vorlage für »nicht beratungsfähig«. Moss beschwor die Politiker, er wolle nur abklären, ob die Politik noch zu ihrem Beschluss von 2002 stehe: »Wenn nicht, dann begraben wir das Thema.« Er wisse, dass man die 98 Schulen nicht über einen Kamm scheren könne. Hartmut Meichsner (CDU) brachte zudem in Erfahrung, dass es für Lehrer an Innenstadt-Schulen die Möglichkeit gebe, einen Bewohnerparkausweis zu bekommen - laut Sonderregelung. Jetzt sollen die Gremien, auch die der Schulen, mit dem Thema befasst werden.
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