Bielefeld (MiS). Bielefelds Lehrer müssen vom kommenden Schuljahr an fürs Parken zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug an der Schule abstellen wollen. Der städtische Immobilienservicebetrieb (ISB) schlägt vor, die Parkgebühren in drei Schritten einzuführen. Zunächst sollen die Pädagogen von 13 Innenstadtschulen mit 20 Euro monatlich fürs Parken auf dem Lehrerparkplatz zur Kasse gebeten werden. Dort, wo es schon bisher Parkplätze auch für Schüler gibt, können auch diese einen Parkausweis beantragen. Betroffen sind zunächst Josefschule, Lutherschule, Luisenschule, die drei Carl-Severing-Berufskollegs, Bückardtschule, Helmholtz-Gymnasium, Diesterwegschule, Gymnasium am Waldhof, Ratsgymnasiums, Klosterschule und Stapenhorstschule mit zusammen 320 Stellplätzen. Die Regelung folgt den Parkentgelt-Bestimmungen, wie sie bereits für die Rathaus-Mitarbeiter gelten. Allerdings ist sie mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Der ISB hat vorgerechnet, dass die Stadt durch die Neuregelung zwar Einnahmen in Höhe von 64 800 Euro erzielen könnte. Doch bleiben davon nach Abzug aller Kosten und Steuern nur 13 527 Euro, von denen ein Drittel an die Schulen zurückfließen sollen. Dickster Ausgabeposten sind 20 000 Euro, die für einen Mitarbeiter anfallen, der die Verwaltung der Plätze und deren Kontrolle übernimmt. Darüber hinaus muss die Stadt, wenn sie als Parkplatzvermieter auftritt, Mehrwert- und Gewerbesteuer zahlen. Dieses Missverhältnis zwischen Einsatz und Ertrag hatte der Schulausschuss des Rates im Sommer bemängelt, als das Thema schon einmal diskutiert worden war. Damals wurde die Umsetzung zunächst gestoppt. Heute müssen sich die Politiker des ISB-Betriebsausschusses mit dem Thema beschäftigen. Die endgültige Entscheidung trifft der Hauptausschuss Ende des Monats.
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