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Indirekt wird über die Regierung Bush befunden

US-Wahlen zu Kongress und Senat

Washington (WB). Morgen werden in den USA alle 435 Kongressabgeordneten und 33 der 100 Senatoren gewählt. Bei einem möglichen Wahlsieg der Demokraten in beiden Kammern würde Bush in den verbleibenden zwei Jahren große Zugeständnisse machen müssen. Der Kongress wird morgen in den USA ganz und der Senat zu einem Drittel neu gewählt.
Der US-Wahlkampf wurde dominiert vom Irakkrieg und der Unzufriedenheit mit Präsident George W. Bush. In den USA stehen keine Parteien, sondern nur Personen zur Wahl. Zudem verlaufen die politischen Fronten bei vielen Themen quer durch die Parteien. Die wichtigsten Themen des Wahlkampfs waren:
IRAKKRIEG: Die Republikaner, aber auch Kriegsbefürworter bei den Demokraten wie die Senatoren Hillary Clinton oder Joe Lieberman, spürten den Überdruss der Wähler am Krieg. Während Bush und seine Parteifreunde unbeirrt Kurs halten wollen, »bis der Job erledigt ist«, sind viele Demokraten für einen baldigen Abzug der Truppen. Die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte als Datum Ende 2007. Die Republikaner beschworen eine politische Katastrophe für den Nahen Osten und die USA, wenn die Amerikaner »zu früh« abzögen. Es gibt aber auch in beiden Parteien Stimmen, die zumindest vorübergehend die US-Truppen im Irak verstärken wollen.
GEORGE W. BUSH: Die Demokraten suchten angesichts seines Popularitätstiefs ihre jeweiligen Konkurrenten als »Gefolgsmann von Bush« zu diskreditieren. Viele Republikaner verzichteten auf Wahlkampfauftritte mit Bush. Dieser trat nur in der Schlussphase etwas massiver in das Rampenlicht der Wahlkampf-Arenen.
TERRORISMUS: Die Republikaner versuchten, den Irak als »wichtigste Front im Krieg gegen den Terrorismus« zu beschreiben. Dem Feldzug sei es zu verdanken, dass es seit dem 11. September 2001 keinen Anschlag mehr in den USA gegeben habe. Die Demokraten meinten, der Irakkrieg habe weltweit den Extremismus angeheizt und die Terrorgefahr erhöht.
WIRTSCHAFT: Vor allem die Republikaner hoffen, von der florierenden US-Wirtschaft, dem Rekordtief an Arbeitslosigkeit (4,4 Prozent), dem Hoch an den Börsen sowie den niedrigen Steuern zu profitieren. Die Demokraten verwiesen auf die enormen Defizite im Staatshaushalt und Außenhandel, die Einkommensverluste der Mittelklasse, die Steuergeschenke an Reiche und Superreiche sowie auf die Krise der Automobilindustrie und das drohende Platzen der »Immobilien-Blase«.
IMMIGRATION: Trotz eines Kompromiss-Gesetzes im Kongress gibt es vor allem bei Konservativen große Unzufriedenheit über den nach ihrer Ansicht nach zu laschen Umgang mit den zwölf Millionen Illegalen in den USA. Auch die Maßnahmen, die Grenze zu Mexiko besser zu schützen, werden vor allem im Südwesten der USA heftig kritisiert.
WERTE: Die Themen Abtreibung, Homosexuellen-Ehe und Sterbehilfe spielten US-weit eine kleinere Rolle als bei den Präsidentenwahlen 2004. In einigen Staaten werden aber die Wähler bei Referenden darüber abstimmen. Auch wegen des Aufsehen erregenden Einsatzes des an Parkinson erkrankten Schauspielers Michael Fox wurde die Debatte über Stammzellforschung eines der besonders strittigen Themen in diesem Wahlkampf.

Artikel vom 06.11.2006