Von Burgit Hörttrich Bielefeld (WB). Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte hält eine Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt rund um die Uhr für überflüssig. »Nach 22 Uhr sollte das Autoabstellen im Hufeisen nichts mehr kosten - nachts dürfen die Leute nicht mehr abgezockt werden«, findet Hartmut Meichsner (CDU).
Deshalb stellte er den Antrag, die Verwaltung solle prüfen, wie das Parkraumbewirtschaftungskonzept den tatsächlichen Verhältnissen und Bedürfnissen angepasst werden könnte. Wenn die Geschäfte in der Altstadt abends schließen, sei dort nicht mehr los, unterstützte Jan-Helge Henningsen (CDU) den Antrag: »Höchsten an warmen Sommerabenden sind noch Menschen unterwegs - schließlich ist nicht mehr die Altstadt, sondern das Neue Bahnhofsviertel die Vergnügungs- und Ausgehmeile Nr. 1 in Bielefeld.« Dieter Gutknecht (Grüne) fürchtete, durch den CDU-Vorstoß solle versucht werden, »die Altstadt scheibchenweise für den Autoverkehr zu öffnen«. Er erinnerte daran, dass bei der Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes Anfang der 90er Jahre ein Grund war, den Altstadt-Bewohnern nachts mehr Ruhe zu verschaffen. Meichsner stimmt zu, meinte aber auch: »Die Imponierfahrten, die es damals gab, sind längst Geschichte.« Für ihn sei nur eines unveränderbar: »Fürs Parken muss gezahlt werden, solange die Geschäfte geöffnet haben.« Bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung waren die Einfahrten in die Altstadt an den Wochenenden mit Schranken gesperrt worden, um im Interesse der Anwohner Parksuchverkehr zu unterbinden. Gleichzeitig wurden Bewohnerparkausweise ausgegeben. Die kosten zurzeit 15 Euro (sechs Monate), 30 Euro (ein Jahr) bzw. 60 Euro für zwei Jahre - jeweils inklusive so genannter Besucherparkausweise, die 1995 eingeführt wurden. Damals wie heute gilt: Für die Fahrzeuge der Bewohner der Altstadt reicht der öffentliche Parkraum nicht aus - der »Parkdruck« ist groß. Zudem werden Autos gern da abgestellt, wo es verboten ist. Im Ausschuss wurde zudem kritisiert, dass die Stadt durch die teilweise Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung im Hufeisen Einnahmen einbüßen würde. Wieviel - das soll die Verwaltung berechnen. Insgesamt nimmt die Stadt aus Parkgebühren pro Jahr knapp 1,8 Millionen Euro ein. Mit elf Jastimmen gegen zwei Enthaltungen und vier Neinstimmen wurde der Antrag verabschiedet. Hartmut Meichsner milderte ab: »Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, nicht gleich die Regelung ändern.«
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