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Wohnkosten:
Streit beendet


Berlin (dpa). Der Kompromiss im Bund-Länder-Streit um die Verteilung der milliardenteuren Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger gilt bis Ende 2010 und damit ein Jahr über die laufende Legislaturperiode hinaus. Dies gab Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag im Bundesrat bekannt. Er sprach von einem »fairen Kompromiss«, der gefunden worden sei.
Nach der Vereinbarung beteiligt sich der Bund in den kommenden Jahren mit 31,8 (bisher: 29,1) Prozent an den Wohn- und Heizkosten der Langzeitarbeitslosen. Dies entspricht einer Kostenbelastung von 4,3 Milliarden Euro. Es sei ferner eine Gleitklausel vereinbart worden, die Änderungen bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach oben wie nach unten berücksichtige.

Artikel vom 04.11.2006