2006 und 2007 zusätzliches Steuerplus von 39,5 Milliarden Euro
Berlin (dpa). Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen mit den üppigen Mehreinnahmen in den Staatskassen entlasten und die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit drücken. Dies wird möglich, weil Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr mit einem zusätzlichen Steuerplus von 39,5 Milliarden Euro rechnen können.
Hinzu kommt der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Koalitionsspitzen vereinbarten am Freitag in Berlin, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2007 auf 4,2 Prozent zu reduzieren, wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte. Bisher war eine Senkung von 6,5 auf 4,5 Prozent geplant. Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr auf 30 Milliarden gesenkt werden. Zunächst waren 38,2 Milliarden Euro geplant. Das gesamtstaatliche Defizit wird dieses Jahr auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 19,6 Milliarden gegenüber bisher geplanten 22 Milliarden Euro reduziert werden. Steinbrück sprach von einer »sensationell niedrigen Nettokreditaufnahme«. Zugleich wird damit erreicht, dass die Schuldenregel des Grundgesetzes klarer eingehalten werden kann. Das Staatsdefizit soll 2007 auf »deutlich« unter 2 Prozent gedrückt werden. Deutschland verstößt in diesem Jahr erstmals seit 2001 nicht mehr gegen den Euro-Stabilitätspakt. Steinbrück sagte, der Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung solle um ein Jahr auf 2007 vorgezogen werden. Ein Prüfauftrag an die Haushaltspolitiker der Koalition ziele darauf ab, dass die Krankenkassen 2007 mit 1,5 Milliarden Euro mehr als geplant bezuschusst werden. Bisherige Steuerzuschüsse an die Kassen sollen nach unverändertem Stand 2007 auf 1,5 Milliarden gesenkt werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: »Das ist ein Wendepunkt für Deutschland. Unser Land erhält neue Schubkraft.« Die CDU habe sich bei ihrer Forderung nach Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gegenüber der SPD durchgesetzt. Er falle auf »den geringsten Wert seit 20 Jahren«. Netto würden die Bürger um 12 Milliarden Euro entlastet. Möglich wurden die Verminderungen bei der Neuverschuldung und den Beitragslasten durch die Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Diese fallen in diesem und im nächsten Jahr um 39,5 Milliarden Euro höher aus als erwartet, wie das Finanzministerium nach den Beratungen des Steuerschätzer-Kreises am Tegernsee mitteilte. Dieses Jahr wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit einem Plus für den Gesamtstaat von 19,4 Milliarden Euro gerechnet, im kommenden Jahr sind es 20,1 Milliarden Euro. Für den Bund ergibt sich in diesem Jahr ein zusätzliches Plus von 8,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von 9,0 Milliarden Euro. Die Länder können mit zusätzlichen Einnahmen von 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 7,6 Milliarden Euro im nächsten rechnen. Für die Kommunen gehen die Steuerschätzer von einem zusätzlichen Einnahmeplus in Höhe von 3,9 bzw. 4 Milliarden Euro aus.
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