FDP-Antrag fand gestern Abend bei den Bezirkspolitikern keine Mehrheit
Von Jürgen Rahe und Michael Schläger Jöllenbeck/Dornberg (WB). Der Vorstoß der FDP, die Stadtbezirke Dornberg, Jöllenbeck und Schildesche ab 2009 zu einem großen »Nordwestbezirk« zusammenzufassen, ist vorerst gescheitert. In den Bezirksvertretungen (BZV) Dornberg und Jöllenbeck fand sich gestern dafür keine Mehrheit.
In Dornberg zog die FDP-Vertreterin Angelika Wilmsmeier den Antrag zunächst zurück, nachdem sich abzeichnete, dass von den beiden großen Fraktionen keine Zustimmung zu erwarten war. Die Grünen und Bezirksvorsteherin Mareile Hempelmann (Bürgergemeinschaft) sprachen sich allerdings dafür aus, den Vorstoß der Liberalen weiter zu verfolgen. »Wenn es aber eine Lösung geben kann, dann nur eine stadtweite«, sagte Hempelmann. Der grüne Vertreter Paul John kündigte an, Parteifreunde in den betroffenen Bezirksvertretungen würden das Thema mit der Ratsfraktion diskutieren. Auch er kann sich einen Westbezirk vorstellen, ist allerdings ebenso davon überzeugt, dass es eine stadtweite Reform der Bezirke geben müsse. Georg Fortmeier (SPD) hob dagegen die Leistungen hervor, die von einer kleinen Bezirksvertretung erbracht werden könne: »Die Verbindung zum Bürger ist enger.« Außerdem habe Dornberg mit dem Wegfall seines Bezirksamtes schon einen erheblichen Sparbeitrag geleistet. Petra Brinkmann (CDU) sagte, das Thema Bezirke sei nicht grundsätzlich vom Tisch, doch habe sich die Haushaltskonsolidierungsrunde im Rathaus darauf verständigt, es zunächst bei der Umstrukturierung der Bezirksverwaltung zu belassen. Der Vorschlag der FDP, schon jetzt bezirksübergreifende Themen gemeinsam zu beraten, fand sowohl in Dornberg als auch in Jöllenbeck keine Mehrheit. Jöllenbecks CDU-Fraktionssprecher Peter Kraiczek warnte davor, dem Trend zum Zentralismus zu folgen. »Wir wollen den Erhalt unserer Bezirksvertretung.« Die garantiere nämlich eine optimale Bürgernähe. Dem Argument von FDP-Bezirksvertreter Gregor vom Braucke (»Eine zusammengeschlossene Bezirksvertretung West hat bei nachfolgenden Beratungen einfach ein höheres Gewicht«) widersprach Kraiczek: »Da bin ich ganz anderer Meinung. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass der Rat der Stadt Bielefeld etwa zu 97 Prozent den Jöllenbecker BZV-Anträgen zustimmt.« Günther Salzwedel (Bürgergemeinschaft) stellte in der Jöllenbecker Sitzung fest: »In jedem der drei genannten Stadtbezirke gibt es genug zu tun. Zudem fühlen wir uns hier als die preiswertesten Politiker.« Da stimmte Kraiczek zu: »Die Einsparungen durch die Zusammenlegung wären minimal.«
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