Ehepaar gewinnt Rechtsstreit mit Sparkasse Bielefeld
Von Christian Althoff Bielefeld (WB). Ein Ehepaar hat einen Rechtsstreit mit der Sparkasse Bielefeld gewonnen. Das Geldinstitut hat sich bereiterklärt, den überhöhten Teil der gezahlten Kreditzinsen zu erstatten.
Die Eheleute hatten im Juli 2001 einen Kredit über umgerechnet 100 000 Euro aufgenommen und einen variablen Zins vereinbart. Dieser lag anfänglich bei 6,25 Prozent. Für die Folgezeit war vertraglich folgendes festgeschrieben worden: »Die Sparkasse ist berechtigt, den Zinssatz unter Berücksichtigung der Veränderungen am Geld- und Kapitalmarkt jeweils in angemessener Weise durch Erklärungen gegenüber dem Darlehnsnehmer zu erhöhen und verpflichtet sich, den Zinssatz entsprechend zu senken.« Letzteres habe das Geldinstitut aber nie getan, kritisiert Rechtsanwalt Dirk Thenhausen aus Bielefeld. »Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren die Kreditzinsen erheblich gesunken. Die Sparkasse hätte deshalb auch den Zins für den vorliegenden Vertrag anpassen müssen«, sagt Thenhausen, der auf den Euribor-Zinssatz verweist. Dieser wird täglich von der Bundesbank veröffentlicht und gibt an, zu welchem Zins Banken sich gegenseitig innerhalb der EU Geld mit Laufzeiten bis zu zwölf Monaten leihen. »Bis März 2003, als meine Mandanten ihren Kredit zurückzahlten, war der Euribor auf 2,52 Prozent gefallen.« Die Sparkasse habe aber bis zum letzten Tag trotz Nachfragen des Ehepaares unverändert 6,25 Prozent verlangt. Die Eheleute klagten und bekamen vor dem Amtsgericht Recht. Es sprach den Bielefeldern 1150 Euro zu. Die Sparkasse ging in Berufung, doch das Landgericht ließ erkennen, dass es der gleichen Ansicht wie die Vorinstanz war. Als das Landgericht einen Gutachter beauftragen wollte, die Zinsanpassung in Anlehnung an den Euribor zu berechnen, zog die Sparkasse die Berufung zurück und zahlte. Ein Sprecher des Geldinstitutes erklärte, die umstrittene Vertragsklausel gebe es seit 2002 nicht mehr: »Wir koppeln den Zinssatz jetzt an den Wohnungsbaudarlehnszins der Bundesbank. Alle sechs Monate wird der von uns überprüft, und wenn er sich um mindestens 0,5 Prozentpunkte verändert hat, passen wir die Kreditzinsen an.«
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