Berlin (dpa). Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Reform der Unternehmenssteuern verständigt. »Ein gewaltiger Schritt«: Peer Steinbrück. Die Finanzexperten der Bund-Länder-Gruppe unter Führung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einigten sich gestern in Berlin auf einen Reformentwurf. Dieser sieht auch eine Lösung für die lange umstrittene Finanzierung der 2008 geplanten Milliarden-Steuerentlastung für die Unternehmen vor. Das Konzept, das bis zum Sommer 2007 als Gesetz verabschiedet werden soll, sieht eine Senkung der Steuerlast von Kapitalgesellschaften von derzeit 38,7 auf knapp unter 30 Prozent vor. Die Entlastungen nutzen auch dem Mittelstand. Die Einnahmeausfälle für den Staat werden in einer Anschubphase auf fünf Milliarden Euro begrenzt. Eine neue Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge soll erst 2009 folgen. Geplant ist dann er Entfall der umstrittenen Kontoabfrage. Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) werde um fast ein Viertel auf unter 30 Prozent gesenkt und sei dadurch international wettbewerbsfähig, hieß es. Dazu werden die Körperschaftssteuer von 25 auf 15 und die Messzahl für die Berechnung der Gewerbesteuer gesenkt. Von dem niedrigeren Satz von knapp 30 Prozent sollen auch große Personenunternehmen profitieren, falls die der Einkommensteuer unterliegenden Inhaber Gewinne nicht ausschütten, sondern für neue Investitionen oder die Stärkung der Eigenkapitalbasis im Unternehmen belassen. Eine Einigung wurde auch in der zuletzt heftig umstrittenen Besteuerung von Kreditzinsen erzielt. So soll bei der Körperschaftsteuer eine abgeschwächte »Zinsschranke« eingeführt werden. Damit soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinskosten begrenzt werden, wenn deren Aufwand eine Relation zum Konzerngewinn überschreitet.
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