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Steuermehreinnahmen

Vernunft muss siegen


Die Steuermilliarden sprudeln - in diesem und nächsten Jahr kann die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von bis zu 40 Milliarden Euro rechnen. Das weckt natürlich sofort wieder Begehrlichkeiten, und vor dem heutigen Spitzengespräch der schwarz-roten Koalition gibt es schon eine ganze Reihe von Vorschlägen, was mit diesem unerwarteten Milliardensegen denn alles gemacht werden könnte.
Es bleibt zu hoffen, dass am Ende die Vernunft siegt und das Geld in die Haushaltskonsolidierung gesteckt wird. Denn auch die zusätzlichen Einnahmen ändern nichts an der Tatsache, dass sich der Bundeshaushalt weiterhin am Rande der Verfassungswidrigkeit bewegt. Die nächste Generation wird es danken, wenn wir ihr heute nicht gänzlich die Zukunft verbauen.
Wenn denn schon die Bürger von diesen zusätzlichen Milliarden profitieren sollen, dann geht dies doch am besten bei den Lohnnebenkosten. Das bringt mehr Geld in den Lohnbeutel, kommt auch der Wirtschaft zugute und sorgt dafür, dass die Arbeitslosenzahlen weiter sinken. Und dies bedeutet letztlich: Auch der Staat kann mit weiteren zusätzlichen Milliarden rechnen.
Eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über die vereinbarten zwei Prozent hinaus - damit sollte es erst einmal genug sein. Man darf gespannt sein. Dirk Schröder

Artikel vom 03.11.2006