Düsseldorf soll Finanzlage nicht auf Kosten der Kommunen verbessern
Gütersloh (WB/peb). Die Freude im Düsseldorfer Finanzministerium über unerwartet hohe Steuereinnahmen teilen die Landräte in Nordrhein-Westfalen nur verhalten. Die Verbesserung der Finanzlage des Landes dürfe nicht auf Kosten der Kommunen gehen, warnte Thomas Kubendorff, Präsident des Landkreistages NRW. Der Spitzenverband der 31 Kreise tagte gestern in Gütersloh. Auf der Versammlung forderten die Landräte vom Land finanzielle Entlastung. »Zehn der 31 Kreise haben einen nicht ausgeglichenen Haushalt«, stellte Kubendorff fest. Und in dieser Situation verlange das Land Konsolidierungsbeiträge der Kommunen für den Landesetat. Kubendorff forderte auch einen Mehrbelastungsausgleich für die Kosten, die durch Hartz IV insbesondere in ländlichen Kommunen entstünden. Die bundesweit zugesicherten 2,5 Milliarden Euro Entlastung müssten die Kommunen zwingend erreichen, andernfalls drohe allen Kreisen die Haushaltssicherung. Angelika Marienfeld, Staatssekretärin im NRW-Finanzministerium, zeigte Verständnis für die Forderungen, betonte aber, dass die Konsolidierung ein langer Weg sei und auch die Kommunen ihren Beitrag leisten müssten. Denn trotz positiver Nachrichten »bleibe die Lage angespannt«.
Drucken