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Mitbestimmung
einschränken


Düsseldorf/Duisburg (dpa). Personalräte im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen sollen in Nordrhein-Westfalen künftig weniger mitbestimmen können. Die entsprechenden Eckpunkte eines neuen Landespersonal-Vertretungsgesetzes (LPVG) hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach von einem »weiteren Beitrag zum Abbau von Bürokratie«. Kritik kam dagegen vom Deutsche Beamtenbund (dbb) und der SPD-Fraktion. Das neue LPVG orientiert sich am Vorbild des Bundes und sieht Einschränkungen der Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen und technischen Fragen vor. So sollen Versetzungen von Mitarbeitern vereinfacht werden. Auch soll es weniger Freistellungen für Personalräte geben.

Artikel vom 01.11.2006