Paderborn (WB). Am Arbeitslosengeld II wird nicht gerüttelt: So Staatssekretär Gerd Andres im Gespräch mit Reinhard Brockmann.
Sie sagen »keine Generalrevision bei Hartz IV«. Heißt das, das ALG II wird nicht gekürzt?Andres: Für eine Absenkung braucht man die Zustimmung aller Koalitionsparteien. Ich denke nicht, dass wir das ändern. Wer 345 Euro hat, kann sicher sein, dass es dabei bleibt?Andre: Wir wünschen ihm nicht, dass er auf Dauer ALG II bekommt. Wir werden alles tun, um ihn in Arbeit zu bringen. Wird es einen dritten Arbeitsmarkt geben?Andres: Wir haben unsere Definition der Erwerbsfähigkeit ziemlich eng gezogen. Großbritannien und die Niederlande haben einen deutlichen höheren Anteil von Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind, aber nicht mehr erwerbstätig sein müssen. Ich denke, Menschen, die schwerer zu vermitteln sind, sollten wir besser, gezielter und länger fördern können. Wird es Kombi- und Mindestlöhne geben?Andres: Wir diskutieren das intern. Ich glaube, dass die große Koalition zu entsprechenden Regelungen kommen wird. Wir werden Kombilohnmodelle machen für ältere und jüngere. Ich glaube auch, dass es Regelungen geben wird für Mindesteinkommen. Die Argen sind Neuland, Bundesrecht trifft Kommunalrecht.Andres: Überwiegend positiv, aber wenn Kommunen und Arbeitsverwaltungen nicht klar kommen, liegt es oft an den handelnden Personen. Und in Paderborn, wo Sie heute zu Gast sind?Andres: Wo die miteinander können, wie hier in Paderborn, da klappt das auch. Dies ist eine der Argen, die bundesweit immer an der Spitze liegen, die tolle Arbeit leisten und ihren Etat sinnvoll einsetzen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen.
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