Steuereinnahmen sprudeln - Staat kassiert zehn Milliarden Euro mehr
Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann wegen der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen mit einer deutlichen Entlastung bei der Neuverschuldung rechnen. Ursprünglich waren dafür in diesem Jahr 38,2 Milliarden Euro vorgesehen. In den ersten neun Monaten 2006 betrug die Nettokreditaufnahme 17,8 Milliarden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums lehnte am Samstag jedoch Angaben ab, die Neuverschuldung werde bis Jahresende unter 30 Milliarden Euro sinken. Die vom Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« genannte Zahl von 29 Milliarden Euro bezeichnete der Sprecher als spekulativ. Das Magazin hatte berichtet, Steinbrück gehe von Steuermehreinnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus. Im nächsten Jahr erwarte er noch einmal acht oder neun Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeskasse. Die neue Steuerschätzung findet am 2. und 3. November in Gmund am Tegernsee statt. Die Haushaltsexperten der Koalition, Steffen Kampeter (CDU/Minden-Lübbecke) und Carsten Schneider (SPD), wollen laut »Spiegel« die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 19 Milliarden Euro begrenzen. Steinbrück hatte im Regierungsentwurf noch 22 Milliarden Euro vorgesehen. Das Staatsdefizit Deutschlands werde in diesem Jahr nach aktuellen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verlangte im Magazin »Focus«, die Neuverschuldung müsse im nächsten Jahr auf 15 Milliarden begrenzt werden und 2010 auf Null sinken. Fricke kritisierte Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aus eventuellen Mehreinnahmen einen Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu bezahlen. »Für Politiker gilt leider der Grundsatz: Wenn sie mehr Geld bekommen, geben sie mehr aus«, sagte Fricke.
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