Von Ernst-Wilhelm Pape Detmold (WB). In Ostwestfalen-Lippe wächst der Widerstand gegen die Krankenhausplanung. Vier Kliniken haben bereits das Land Nordrhein-Westfalen verklagt und wehren sich in insgesamt sechs Fällen gegen die Feststellungsbescheide der Bezirksregierung Detmold, in denen die neue Zahl der Betten festgelegt wurde. Fordert weiteren Bettenabbau: Minister Laumann.
Klagen beim Verwaltungsgericht Minden haben nach Angaben der Bezirksregierung in Detmold das St. Vinzenz-Hospital in Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh), das St. Elisabeth-Hospital in Gütersloh, das Evangelische Krankenhaus Bielefeld und das St. Petri-Hospital in Warburg (Kreis Höxter) eingereicht. Das Vinzenz-Hospital soll seine Bettenzahl von 198 auf 178 und das St. Elisabeth-Hospital von 406 auf 394 reduzieren. Die beiden Häuser wehren sich nicht nur gegen diese Reduzierung, sondern auch gegen die Einrichtung einer Betriebsstelle des Städtischen Krankenhauses Gütersloh in Rheda-Wiedenbrück mit 80 Betten. Für das Städtische Krankenhaus würde dies eine Aufstockung von 430 auf 468 Betten bedeuten. Bei der Betriebsstelle handelt es sich um das ehemalige Evangelische Krankenhaus Rheda mit ehemals 111 Betten. Das Evangelische Krankenhaus Bielefeld, ein Zusammenschluss des Johannes Krankenhauses sowie der Bethel-Kliniken Gilead und Mara, wehrt sich in seiner Klage gegen die Einrichtung einer Betriebsstelle Versmold des Klinikums Ravensberg Halle. In Versmold sollen 50 Betten für die Frührehabilitation geschaffen werden. Das ehemals eigenständige Krankenhaus Versmold hatte insgesamt 90 Betten. Die Betriebsstelle Versmold würde für das Klinikum Ravensberg eine Erhöhung der Bettenzahl von 163 auf 220 bedeuten. Eine Frührehabilitation könne auch in Bielefeld geleistet werden, argumentiert das Ev. Krankenhaus. Das St. Petri-Hospital in Warburg hat Klage eingereicht, weil es von seinen 200 Betten 49 aufgeben soll. Nach Angaben der Bezirksregierung in Detmold ist bei der Neuaufstellung des Krankenhausplanes in Ostwestfalen-Lippe die Zahl der Betten bereits um 1159 reduziert worden. In dieser Zahl ist das neue Klinikum Minden enthalten, das 2008 in Betrieb gehen soll. Insgesamt gibt es in OWL 47 Krankenhäuser. In den Kreisen Lippe, Herford und Minden-Lübbecke steht der Umfang des Bettenabbaus fest. Im Kreis Gütersloh kann der Abbauaufgrund der Klagen der vier Kliniken nicht umgesetzt werden, ebenso wie beim St. Petri-Hospital in Warburg. Während für die Krankenhäuser im Kreis Paderborn noch keine Zahlen feststehen, läuft für die Städtische Kliniken Bielefeld, das St. Franziskus-Hospital und das Ev. Krankenhaus in Bielefeld derzeit die Anhörung beim Gesundheitsministerium in Düsseldorf. Die Bezirksregierung hat vorgeschlagen, die Zahl der Betten in Bielefeld von 2676 auf 2548 zu reduzieren. Die Krankenhaus-Gesellschaft NRW hat bereits vor einer weiteren Bettenreduzierung im Lande gewarnt. Der von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geforderte Abbau von 14 000 Betten sei unrealistisch, sagte der Sprecher der Krankenhaus-Gesellschaft, Lothar Kratz, dieser Zeitung. In den vergangenen zehn Jahren seien bereits mehr als 20 000 Betten abgebaut worden und somit das Soll übererfüllt worden. Zudem habe sich im vergangenen Jahr die Zahl der Kliniken von 456 auf 444 verringert. Vier Krankenhäuser hätten Insolvenz anmelden müssen, acht weitere hätten sich mit anderen Kliniken zusammengeschlossen.
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