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»Was wir verdienen,
wird durchgereicht«

Fünf Jahre städtische Beteiligungs-GmbH


Bielefeld (MiS). »Alles, was wir verdienen, wird gleich an die Stadt durchgereicht«, sagt SPD-Fraktionschef Peter Clausen in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft (BBVG). Hinter der sperrigen Bezeichnung verbirgt sich eines der profitabelsten Einrichtungen des Rathauses.
Die BBVG hat seit ihrer Gründung vor fünf Jahren 34 Millionen Euro an die Stadt Bielefeld »durchgereicht«. Außerdem flossen aus dem Schuldendienst für die gewährten Gesellschafterdarlehen rund 280 Millionen Euro an die Stadt.
Oberbürgermeister Eberhard David erinnert daran, dass der Stadtwerke-Teilverkauf Anlass für die BBVG-Gründung war. Mit seiner neuen Tochter wollte das Rathaus vor allem eines: Steuern sparen. Doch längst ist das Unternehmen zu einem wichtigen Steuerungsinstrumente für die Kommune geworden.
Die BBVG hält heute 50,1 Prozent der Stadtwerke, ist Eigentümerin der Stadthalle, besitzt 51 Prozent der Anteile an der Bielefeld Marketing. Sie hat die Gewerbeimmobilien von der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE übernommen und dieser kränkelnden Gesellschaft damit eine neue Perspektive ermöglicht. Mit dem Ankauf der Fläche Breipohls Hof ist die BBVG auch in die städtische Baulandentwicklung eingestiegen. Ganz nebenbei gehören der BBVG auch die Bielefelder Stadtbahnanlagen, alle Tunnel und Schienenwege. »Sie ist eine der größten und finanzkräftigsten Gesellschaften der Stadt«, fasst Clausen zusammen.
Dabei kommt das Unternehmen mit einer Mini-Mannschaft aus. Nebenamtliche Geschäftsführer sind der Oberbürgermeister und Joachim Berens, Leiter des städtischen Amtes für Finanzen. Darüber hinaus hat die BBVG drei Mitarbeiter und eine Auszubildende.
Auch in Zukunft soll die BBVG der Stadt als Einnahmequelle dienen. Bis 2011 will sie weitere 35 Millionen Euro »durchreichen«. Nur ob mit ihrer Hilfe ein weiteres Steuersparinstrument, ein Ergebnisabführunsgvertrag zwischen ihr und den Stadtwerken, genutzt werden soll, lassen David und Clausen offen. Derzeit liefen noch Verhandlungen. Dem Stadtparlament werde aber im November ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet.

Artikel vom 28.10.2006