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Vertrauenskrise nicht beendet

Brüssel: Rücktrittsforderung gegen Verheugen bleibt auf dem Tisch

Kommissionspräsident José Manuel Barroso (l.) steht nach wie vor hinter Günter Verheugen.

Brüssel (Reuters). Die Vorwürfe gegen den deutschen EU-Industriekommissar Günter Verheugen belasten das Verhältnis zwischen der Kommissionsspitze und ihren Beamten immer mehr. Auch ein Krisentreffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe keine Klärung der Vorwürfe wegen der Ernennung von Verheugens neuer Kabinettschefin gebracht, sagte ein Personalratsvertreter am Freitag in Brüssel.
Die indirekte Rücktrittsforderung der Beamten blieb auf dem Tisch: »Es ist nicht Aufgabe der Beamten, einen Rücktritt zu fordern, das ist die Sache von Verheugen oder Barroso«, sagte Beamtenvertreter Jean Louis Blanc. Er verwies auf den Verhaltenskodex der Kommission. Jeder könne sich selbst ein Bild davon machen, ob dieser verletzt worden sei.
Die neue Büroleiterin und langjährige Mitarbeiterin Verheugens, Petra Erler, ist auf Urlaubsbildern, wie berichtet, Händchen haltend mit dem SPD-Politiker zu sehen. Deutlich hatten sich die Beamtengewerkschaften bereits in einem offenen Brief vor dem Treffen geäußert, in dem sie die Frage stellten, ob Verheugen noch seinen Platz in der Kommission hat. Der Ärger bezieht sich sowohl auf Verheugens scharfe Kritik am Beamtenapparat in Brüssel, dem er Eigenmächtigkeit vorgeworfen hatte, wie auch auf die Ernennung Erlers.
Die Kommissionsspitze bemühte sich nach dem gut einstündigen Treffen die Wogen zu glätten. Barroso habe den Beamten erneut versichert, dass die Kommission vom Einsatz und der Qualität der Beamten überzeugt sei. Barroso habe auch zugesagt, auf einige Vorschläge der Personalvertreter einzugehen.

Artikel vom 28.10.2006