Stratford-upon-Avon (dpa). Die sechs größten EU-Staaten schlagen einen neuen Kurs in der europäischen Einwanderungspolitik ein. Seine Vorschläge finden Unterstützung: Wolfgang Schäuble.
Dieser sieht unter anderem vor, in den 25 Mitgliedstaaten der Union Gastarbeiter auf Zeit zuzulassen. Bei ihrem G6-Treffen im englischen Stratford-upon-Avon unterstützten die Innenminister gestern eine entsprechende Initiative von Deutschland und Frankreich. Darin machten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy mehrere Vorschläge, um Wege zur legalen Einwanderung in die Europäische Union zu ebnen. Das Papier soll nun auf EU-Ebene besprochen werden. Ausgewählte Arbeitskräfte aus armen Ländern könnten künftig für drei bis fünf Jahre in einem EU-Land leben, Geld in die Heimat überweisen und anschließend mit neu erworbenem Wissen zurückkehren, erläuterte Schäuble. Experten der Vereinten Nationen sähen eine solche »zirkuläre Migration« als sinnvoll und nützlich an. Das Papier von Schäuble und Sarkozy fand in Stratford die Zustimmung der Innenminister von Großbritannien, Italien, Spanien und Polen. »Die Zuwanderung in die Arbeitsmärkte muss in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben«, betonte Schäuble. Ob Einwanderer mit befristetem Arbeitsvertrag auch für Deutschland in Frage kämen, sei die Sache von Arbeitsminister Franz Müntefering. Beschleunigen wollen die Regierungen in Berlin und Paris die Schaffung einer europäischen Asylbehörde, die den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung gemeinsamer Asylregeln helfen soll. Sie fordern die EU-Kommission auf, bis April 2007 - also unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft - einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Weiterhin werden in dem Papier verschärfte Grenzkontrollen und der gemeinsame Kampf gegen Menschenschlepper befürwortet.
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