Gesundheit: Schmidt bringt Reformgesetz heute in den Bundestag ein
Berlin (dpa). Unmittelbar vor dem Beginn der Bundestagsberatung über die Gesundheitsreform zeichnen sich weitere Kontroversen zum umstrittenen Finanzteil ab. In der Koalition wurden Rufe nach zusätzlichen Steuermilliarden fürs Gesundheitswesen laut. Heute bringt Ministerin Ulla Schmidt (SPD) das Reformgesetz zur ersten Lesung in den Bundestag ein. Bereits 15 Minuten nach dem Ende der Plenardebatte soll sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung erstmals mit der Reform befassen. Für die Ausschussberatungen werden zahlreiche Änderungsanträge erwartet. Vom 6. bis 8. November ist eine dreitägige öffentliche Verbändeanhörung im Ausschuss geplant. Die Reform soll zum 1. April 2007 in Kraft treten. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte: »Die Steuersäule ist mehr als unterentwickelt.« Die Wahrscheinlichkeit, dass zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden, sei angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung gestiegen. SPD-Vize Elke Ferner sagte: »Ich hätte gerne mehr Steuermittel.« Die Gesundheitsreform sieht vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung 2008 mit 1,5 und 2009 mit 3 Milliaren Euro aus Steuermitteln unterstützt wird. Der Zuschuss soll in jährlichen Schritten von 1,5 Milliarden Euro weiter anwachsen.
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