Heuwinkel fordert: Er soll jetzt alle Ämter niederlegen
Detmold (WB/ca/rb). In der Partyaffäre will der Landesverband Lippe prüfen, ob dem bisherigen Verbandsvorsteher Joachim Bünemann (54, SPD) weiterhin etwa 6200 Euro monatlich zustehen. Joachim Bünemann arbeitet derzeit nicht.
Der Beamte hatte in der vergangenen Woche angekündigt, mit sofortiger Wirkung sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn ruhen zu lassen. Bünemann hatte die Kosten für zwei private Feiern vom Verband bezahlen lassen. Ihm droht deshalb eine Anklage wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Verbandsversammlung beschloss gestern, ein Gremium aus den drei Fraktionsvorsitzenden und dem kommissarischen Verbandsvorsteher Hans-Joachim Niehage (CDU) zu bilden. Es soll in den kommenden vier Wochen klären, welche Bezüge Bünemann derzeit noch zustehen. »Bürger sprechen uns bereits auf die ungeklärte Gehaltsfrage an«, sagte Niehage gestern. Lippes Landrat Friedel Heuwinkel erklärte gestern: »Wenn kleine Beamte wegen 100 Euro, wie in Lippe geschehen, aus dem Amt genommen werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Wahlbeamter wie Herr Bünemann das Amt des Landesvorstehers jemals wieder bekleiden wird.« Nicht nur dem Landesverband Lippe, sondern allen Behörden im Kreis entstehe derzeit ein Ansehensschaden. Heuwinkel: »Ich erwarte und gehe davon aus, dass er alle weiteren Aufsichtsratsposten und sonstigen Aufgaben, die er in seiner Funktion als Verbandvorsteher übernommen hat, aufgibt.« Bünemann hatte zeitgleich mit dem Ruhenlassen seiner Aufgaben angegeben, seine Parteiämter in Lippe gleichfalls nicht mehr auszuüben. Er äußerte sich nicht zu seinen insgesamt 31 anderen öffentlichen Engagements. Dazu gehören neben reinen Ehrenämtern Mitgliedschaften in fünf Aufsichtsräten (Staatsbad Meinberg, in.ti GmbH, Lippe Tourismus, Klinikum Lippe, Rose Klinik), sowie Mitgliedschaften in Behörden und Einrichtungen wie dem Verwaltungsrat der Sparkasse Detmold und der Elisabeth-Engels-Stiftung sowie Vorsitze der EHZ Schieder GmbH, Netzwerk Lippe GmbH und RWE WWE (Mitglied der Hauptversammlung) und Vorsitz im Kuratorium der FH Lippe und Höxter. Daneben ist Bünemann weiterhin Mitglied des Kreistages Lippe sowie entsandtes Mitglied im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Sitzungsgeld 83 Euro).
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