Kassenärztliche Vereinigungen abschaffen - direkte Wege nutzen
Zum Thema »Gesundheitsreform, die keine ist«: Die dringend erforderliche Gesundheitsreform ist schon wegen Merkel, Beck und Stoiber gescheitert. Sie ist, wie ich meine, gleichzusetzen mit einer gesundheitspolitischen Bankrotterklärung zu Lasten der Beitragszahler. Stichwort Länderstrukturausgleich. Stoiber wird hierzu sicherlich weiter für politischen Zündstoff sorgen. Die Verschiebung des Gesundheitsfonds auf 2009 beinhaltet: Lösung gesucht, keine gefunden. Die vielgepriesene Ein-Prozent-Regelung sorgt nicht für mehr Wettbewerb unter den Kassen, sondern macht kranke Kassen sogar noch kränker. Das ganze wird nachhaltig steigende Beiträge zur Folge haben; die Äußerungen des Becks hierzu sind dahingehend zu verstehen. Münchhausen lässt grüßen. Was haben Beitragszahler, Patienten, Ärzte und Krankenhäuser denn von dieser Reform zu erwarten? Der Druck auf alle wird weiter wachsen. Wir werden uns in der medizinischen Versorgung auf weitere Einschränkungen einstellen müssen. So stellt sich in der jetzigen Form die gesetzliche Krankenversicherung selbst in Frage, und sie wird aus ihrem gesundheitspolitischen Koma nicht mehr erwachen. Wenn die Regierung doch endlich einmal darüber nachdenken würde, ob die Budgetierung der Ärzte, die Quartalszuzahlungen bei Patienten, erhöhte Zuzahlungen bei medizinischen Anwendungen und Medikamenten dem System und den Patienten wirklich geholfen haben, müsste sie dies mit Nein beantworten. Wann wird der ausufernden Bürokratie Einhalt geboten? Warum schafft man nicht die kassenärztlichen Vereinigungen ab? Wir brauchen den direkten Weg: Arzt, Patient, Krankenkasse. Gleiches gilt beim medizinischen Dienst. Diese Aufgaben können von Krankenhäusern und praktischen Ärzten wahrgenommen werden. Über die Reduzierung der Krankenkassen, Spitzenverbände und Dachorganisationen sollte die Regierung endlich ernsthaft nachdenken. Aus den sozialen Sicherungssystemen müssen zudem die Fremdleistungen verschwinden, diese müssten aus Steuern finanziert werden. Warum fordert die Regierung von den Großbanken, Konzernen und Aktiengesellschaften keine Ausgleichszahlungen für freigestellte Mitarbeiter? Hier werden die sozialen Sicherungssysteme über Gebühr beansprucht. Die Gewinne der Großen werden gefördert, und vom Steuerzahler werden immer höhere Beiträge gefordert. Wenn die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer beim Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt auf ein bis zwei Prozent verzichteten, würde dies zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen und den Menschen im Osten und im Westen wirklich helfen. Eine gute medizinische Versorgung zu vernünftigen Kosten wäre gewährleistet, die Lohnnebenkosten könnten gesenkt, die Beiträge stabilisiert und die Kaufkraft gefördert werden. GÜNTER BABIK 37671 Höxter
Drucken