CDU-Landtagsfraktion will das Leben fernab der Metropolen stärken
Von Reinhard Brockmann Gütersloh (WB). Wissen, was läuft: Das will die CDU-Landtagsfraktion und schickt ihren Vorstand zu Außensitzungen über Land. In Gütersloh ging es dabei um Finanzen und die Zukunft des ländlichen Raums. Mit Genugtuung kommentierte Fraktionschef Helmut Stahl dazu den höchstrichterlichen Dämpfer für die Berliner Schuldenpolitik. »Wir können es nicht zulassen, dass dort ständig neue Dinge angekündigt werden, die wir uns als Geberland selbst nicht leisten können«, setzte Stahl einen politischen Maßstab fest. Saftige Strafzahlungen für hemmungslose Schuldenmacher im Konzert der Föderalisten lehnt er allerdings als »Politik mit der Klatsche« zunächst ab. Die Kreditaufnahme müsse »durchsichtiger« werden, lautet der Rat des Vorsitzenden der einflussreichsten Fraktion im NRW-Landtag. Das nutze auch den Kommunen, die Verlässlichkeit und Entlastung brauchten - aktuell vor allem bei den Unterbringungskosten für ALG-II-Empfänger. Ursprünglich seien den Kommunen vom Bund 2,5 Milliarden Euro Zuschuss in Aussicht gestellt worden, jetzt drohten Mehrausgaben in doppelter Höhe, beklagte Stahl. Die »fundierte Überprüfung der Verteilungskriterien für den kommunalen Finanzausgleich« plant die Fraktion auch im Rahmen ihres Programms »Ländliche Räume - Räume mit Zukunft«. Das in einer Petersberg-Klausur erarbeitete Konzept bündelt so ziemlich alles, was dem ländlichen Raum gut tut. Vom ortsnahen Kreditwesen, über die Stärkung aller Formen von Land- und Forstwirtschaft bis zum 40-Millionen-Sonderprogramm Krankenhaus reicht die Maßnahmenliste. In jeder geschlossenen Ortschaft soll es schnelle DSL-Zugänge zum Internet geben. Von der Bundesnetzagentur wird die zügige Bereitstellung von breitbandiger Funktechnologie erwartet - ohne Versteigerung der Frequenzen. Die auf dem Lande ausgeprägtere Nachbarschaftshilfe soll zugunsten von familienfreundlicheren Bedingungen, generationengerechtes Wohnen, Teilhabe von Behinderten und ortsnahe Bildungsangebote gesichert werden. Auf die von den Volkshochschulen beklagten Förderungsverluste will die Landesregierung bis Ende November eine Antwort geben. In Nachbarschaftsläden, Dorfgaststätten in Eigenregie und lokalen Betreuungsangeboten soll bürgerschaftliches Engagement zur Zukunft auf dem Lande beitragen. Demographisch sieht es darum gar nicht so schlecht aus, wie der landesweite Bevölkerungsrückgang - 2,5 Prozent bis 2020 - vermuten lässt. Denn während die kreisfreien Städte um 6,6 Prozent schrumpfen, wird den Kreisen ein Bevölkerungszuwachs um 3,6 Prozent vorausgesagt.
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