Zwischenbilanz der Programmdebatte - einig über Familiensplitting
Berlin (dpa). Nach den Verlusten bei den vergangenen Bundestagswahlen will die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm jene Wähler erreichen, die ihr bislang eher die kalte Schulter gezeigt haben. So möchten sich die Christdemokraten verstärkt Elternpaaren ohne Trauschein zuwenden, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern in einer Zwischenbilanz der bis 2007 laufenden Programmdebatte erläuterte. Nach den Worten Pofallas war bislang vor allem der familienpolitische Teil in der zu Jahresbeginn gestarteten Programmdebatte am umstrittensten. Letztlich habe sich die Programm-Kommission aber auf die Einführung eines Familiensplittings verständigt. Dieses Splitting soll auch Elternpaaren ohne Trauschein steuerliche Vorteile bringen. Die CDU spricht sich ferner für eine mittelfristige Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs aus, sofern sich dies solide finanzieren lasse, wie es in dem Zwischenergebnis der Diskussion weiter heißt. Im Gegensatz zu den früheren Grundsatzprogrammen enthält der Entwurf auch ein Bekenntnis zur Toleranz bei Homo-Ehen. »Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als der Kern der Familie lehnen wir aber ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.«
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