Der Bundestag wird heute den Verteidigungsausschuss als zweiten Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Misshandlungsvorwürfe des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen die Bundeswehr zu prüfen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen nach Angaben des Parlamentarischen Unions-Geschäftsführers Norbert Röttgen (CDU) gestern verständigt. Laut Verfassung ist bei Bundeswehrangelegenheiten ausschließlich der Verteidigungsausschuss zuständig.
Drucken